26.05.2021 in Presse von SPD Sossenheim

Neuen Kreisel mit Bürger:innen gestalten

 

Die SPD im Ortsbeirat 6 will die Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel des neuen Sossenheimer Kreisels beteiligen (Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring). „Denkbar ist ein Wettbewerb zur Gestaltung der Mittelinsel, an dem beispielsweise Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen“, erläuterte Klaus Moos, SPD-Ortsbeiratsmitglied und Initiator eines entsprechenden Antrages an den Magistrat, den Vorschlag.

Das Ergebnis der Gestaltungsvorschläge sollte dann im Magistrat beurteilt und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern der Siegerentwurf ausgewählt werden, heißt es in dem am 7. Februar gestellten Antrag an den Frankfurter Magistrat. Die SPD schlägt in ihrem Antrag außerdem vor, dass der Ortsbeirat aus seinem Budget 1000 Euro für Prämierung des Siegerentwurfes zur Verfügung stellt.

Aus Sicht der SPD sollte der Wettbewerb zeitnah erfolgen, damit die Planung und Umsetzung für die Begrünung der Mittelinsel des Kreisels rechtzeitig fertig ist. Der Kreisel mit einem Durchmesser von 30 Metern und einer begrünten Mitte soll im zweiten Quartal 2022 fertiggestellt sein. Fahrbahnen, Rad- und Gehwege der Straßen im Umfeld des Kreisels werden erneuert, Überwege werden barrierefrei, genauso die Bushaltestellen. Der Dunantring wird künftig mit weniger Fahrspuren auskommen, sodass der gewonnene Platz für eine Radspur und Schrägparkplätze genutzt wird. Der Kreisel benötigt nach Angaben der Planer 30 Prozent weniger Fläche als die Kreuzung.

Das Vorhaben, den Verkehrsknotenpunkt durch einen Kreisel zu entzerren, stammt bereits aus dem Jahr 2005 – eine Initiative des damaligen SPD-Ortsbeirates Günter Moos.

11.11.2020 in Presse

Behinderung der Personalratsarbeit an der Uni-Klinik

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, das sind Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen in der SPD, verurteilen die Abmahnung des Personalratsvorsitzenden der Uni-Klinik Frankfurt als Einschränkung der gewerkschaftlichen Tätigkeit. Außerdem bitten wir die SPD-Landtagsfraktion, bei der Wissenschaftsministerin Angela Dorn darauf zu dringen, dass die Leitung der Uni-Klinik Frankfurt die Abmahnung und damit die Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit zurückzunehmen.

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen hat aus den Medien erfahren, dass der Personalratsvorsitzende und ver.di Fachbereichsvorstandsmitglied Uwe Richtmann eine „persönliche Abmahnung“ von der Universitätsklinik Frankfurt erhalten hat. Der Personalratsvorsitzende hat gegen die Abmahnung Widerspruch vor dem Arbeitsgericht eingelegt.

Am Montag, den 26.10.20 sollte eine Güteverhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main stattfinden. Da die Richterin krank war, musste der Termin verschoben werden. Durch das Aufleben der Covid19-Pandemie liegt der Fall auf unbestimmte Zeit auf Eis. Damit bleibt der Makel eines ungerechtfertigten personalvertretungsrechtlichen Handelns und die Reputation des Personalratsvorsitzenden in der Schwebe. Personalvertretungs- und Gewerkschaftsarbeit wird damit behindert.

Was ist der Vorwurf?

Die Universitätsleitung wirft Uwe Richtmann die Schädigung des Rufs der Uni-Klinik durch sein persönliches Handeln vor. Beschäftigte der Uni-Klinik waren im Frühjahr von einer systematischen Testung auf CoVid19 ausgenommen. Die Beschäftigten waren deshalb in Sorge um ihre persönliche Gesundheit. Daher hatte der Personalrat in einem Offenen Brief, der von ca. 300 Beschäftigten unterschrieben wurde, die Eintracht Frankfurt um Unterstützung durch Testpatenschaften gebeten.

Die persönliche Abmahnung des Personalratsvorsitzenden, der den Offenen Brief gezeichnet hat, ist ein weiterer Schritt der Klinikleitung, den Personalrat aus der Umstrukturierung der Uni-Klinik vor dem Hintergrund der Pandemie auszuschließen. Der Personalrat wurde nicht an den Umstrukturierungen beteiligt und konnte damit nicht seine personalrechtliche Aufgabe wahrnehmen um die Interessen der Beschäftigten zu schützen.

„Eine Nichtbeachtung der Mitbestimmung und Einschüchterungsversuche gegen den Personalrat sind gerade in öffentlichen Einrichtungen ein No-Go. Deshalb  fordern wir die Uni-Leitung auf, die Abmahnung zurückzunehmen,“ erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.

02.11.2020 in Presse von Roger Podstatny

Rödelheim und Sossenheim müssen vom LKW-Verkehr entlastet werden

 

Die SPD-Fraktion im Römer setzt sich für eine zusätzliche Autobahnanbindung der Gewerbegebiete in Rödelheim und Sossenheim ein, um die Bürgerinnen und Bürger vom LKW-Verkehr zu entlasten und den dort beheimateten Unternehmen einen Standortvorteil zu sichern.

„Die jetzige Situation ist untragbar, denn der gesamte Verkehr mehrerer expandierender Gewerbegebiete muss sich über die Westerbachstraße auf die BAB 648 quälen. Ich unterstütze daher den Kampf der beiden für Rödelheim und Sossenheim zuständigen Ortsbeiräte für eine zusätzliche Autobahnanbindung“, so Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Eine solche zusätzliche Anbindung ist für Podstatny aber auch für die dort beheimateten Unternehmen wichtig: „Als Umweltexperte sehe ich Straßenbauprojekte selbstverständlich eher kritisch, aber hier ist ein zusätzlicher Autobahnanschluss aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht sinnvoll. Ich weiß, dass Continental Teves – das größte in dem Bereich angesiedelte Unternehmen – sich schon sehr lange eine bessere Anbindung an die Autobahn wünscht. Es wäre fatal, wenn eine fehlende Autobahnanbindung letztlich zu einem Stellenabbau oder einer Standortverlagerung führen würde.“

 

Podstatny macht aber auch deutlich, dass die Stadt Frankfurt nur zum Teil Herrin des Verfahrens ist: „Der Magistrat hat die Problematik erkannt und das Verkehrsdezernat hat schon mögliche Alternativen geprüft. Bisher sind aber alle Vorschläge am Veto der Bundesautobahnverwaltung gescheitert, die vor allem den Verkehrsfluss auf den Autobahnen im Blick hat, der nicht durch weitere Auffahrten eingeschränkt werden soll. Das kann ich so nicht akzeptieren. Ab 2021 wird ja die neu gegründete Autobahn GmbH zuständig sein. Ich kann nur hoffen, dass es der Stadt Frankfurt gelingt, sich dort Gehör in dieser Sache zu verschaffen.“

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Roger Podstatny

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