Bericht für das Jahr 2005

1. Einleitung Der amtierende Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen wurde auf der AfA-Unterbezirkskonferenz am 12.10.2005 gewählt. Dieser Vorstand hat sich schon sehr schnell zusammengefunden und rasch einige Aktivitäten entwickelt. Wir sind weiterhin an der Mitarbeit von engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessiert, die im Idealfall bereits in Gewerkschaft, Betriebsrat oder Vertrauenskörper Erfahrungen gesammelt haben. 2. Die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Frankfurter SPD Die AfA in der SPD tritt für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein. Der Frankfurter Flughafen muss eine Job-Maschine bleiben. Mit der SPD wollen wir die Arbeitsplätze am Flughafen erhalten und neue schaffen. Außerdem fordert die AfA einheitliche Tariflöhne, die sich am Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes orientieren. Die AfA in der SPD tritt weiterhin für den Erhalt des Industriestandorts Rhein-Main ein. Noch immer sind Frankfurt und die Rhein-Main-Region ein maßgeblicher Industriestandort (66.000 Arbeitsplätze in der Technik und Elektronik, 56.035 in Chemie und Pharma, 55.275 Maschinenbau, 50.000 Fahrzeugbau etc. das sind 20 % der Beschäftigten). Die AfA setzt sich mit der SPD dafür ein, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. Die AfA in der SPD tritt gegen Sozialdumping und illegale Beschäftigung ein. Um Sozialdumping zu verhindern, setzen wir uns dafür ein, den Kommunen in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen die Möglichkeit zu geben, neben ökologischen auch soziale Standards (Lehrstellenangebot, nach Tarifverträgen) vorgeben zu können. Illegale Beschäftigung, bei der sich Menschen ohne jeglichen Versicherungsschutz für Stundenlöhne teilweise ab drei Euro verdingen müssen, werden wir mit allen Mitteln unterbinden. Die AfA in der SPD tritt für den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsversorgung ein. Die ärztliche Versorgung muss in allen Stadtteilen sichergestellt sein, ebenso ist die klinische Versorgung stadtteilnah zu garantieren. Dabei ist auch die Pilotfunktion des Krankenhauses Höchst als Städtische Klinik und akademisches Lehrkrankenhaus zu erhalten. Die Frankfurter Universitätskliniken müssen als Einrichtung der medizinischen Vollversorgung und Stätte von Lehre und Forschung in öffentlicher Hand bleiben. Die AfA spricht sich strikt gegen eine Privatisierung von Krankenhäuser aus. Die AfA in der SPD tritt für eine nachhaltige kommunale Wirtschaftsförderung ein. Die Messe Frankfurt darf nicht verkauft werden. Neben ihren betriebswirtschaftlichen Gewinnen sorgt sie für 120 Millionen € Steuereinnahmen über die regionale Wertschöpfungskette. Die Sparkassen müssen in öffentlicher Hand bleiben, damit die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen, weiterhin ihre Finanzierungs- und damit Existenzgrundlage behalten können. Die AfA lehnt die vorliegende EU-Dienst-leistungsrichtlinie mit ihrem „Herkunftslandprinzip“ ab, weil sie zu Lohn- und Sozialdumping führt und damit die Jobs im Gewerbe und Handwerk gefährdet. Die AfA in der SPD tritt bundes- und europaweit für eine Absicherung der Tariflöhne ein. Wir unterstützen weiterhin die SPD-Bundestagsfraktion, ein Gesetz zur Ausweitung der für den Baubereich gültigen Entsenderichtlinie zum Schutz vor Niedriglohn für andere Bereiche ins Parlament einzubringen. Darüber hinaus sprechen wir uns für die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Flächentarifverträgen aus, damit diese auch für die tariflosen Bereichen gelten. Die AfA in der SPD tritt für Bildung und Ausbildung ein. Die AfA setzt sich mit der SPD für das verfassungsmäßige Recht auf kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur universitären Ausbildung ein. Die Stadt Frankfurt am Main muss weiterhin über Bedarf ausbilden. Aber auch die gewerblichen Betriebe müssen ihre Verpflichtung auf Ausbildung nachkommen. Die AfA in der SPD tritt weiterhin für bezahlbaren Wohnraum für alle Familien ein. Öffentlicher Wohnraum darf nicht Gegenstand von Spekulationen werden. Deshalb tritt die AfA mit der SPD gegen jeden weiteren Verkauf der öffentlichen Wohnungsgesellschaften ein. Auch die Mieterinnen und Mieter privater Wohnungsgesellschaften müssen vor spekulativen Zugriffen von Hedge-Fonds geschützt werden. Die AfA fordert die Verbesserung des Mieterschutzes. Der Unterbezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen trifft sich in der Regel monatlich. Diese Sitzungen sind parteiöffentlich. Der Vorsitzende ist im Unterbezirksvorstand der Partei und im AfA Bezirksvorstand kooptiert. Damit kann die Zusammenarbeit in der Partei optimiert werden. In Frankfurt sind zwei der drei mitgliederstärksten Betriebsgruppen aus dem Bezirk Hessen Süd aktiv. Die Betriebsgruppe Flughafen gibt neben den üblichen Aktivitäten regelmäßig eine Zeitung heraus und verteilt rund 4.000 Exemplare an die Beschäftigten am Flughafen. Die Betriebsgruppe Industriepark Höchst hat zur Kommunalwahl einen Flyer mit Kandidaten aus dem Industriepark erstellt und rund dreitausend Flyer vor dem Industriepark verteilt. Der Unterbezirksvorstand hat eine Broschüre zur Kommunalwahl entwickelt und rund fünftausend Exemplare verteilt. Unter dem Titel: „Zerstört die EU Dienstleistungsrichtlinie Arbeitsplätze in Deutschland?“ wurde am 3. Februar im DGB-Haus eine Podiumsdiskussion mit Udo Bullmann, Mitglied des Europäischen Parlaments und Frank Schmidt-Hullmann, IG Bauen-Agrar-Umwelt organisiert. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht. Bei den Wahlen zum AfA Bezirksvorstand am 28.01.2006 wurden Michael Altmann, Maxi Menzel und Roger Podstatny gewählt. Damit ist Frankfurt im Bezirksvorstand gut vertreten. Die genannten Personen haben als Delegierte die Frankfurter Interessen bei der Bundeskonferenz der AfA in Kassel vom 7. bis 9.04.2006 vertreten. Der beschlossene Leitantrag der AfA Bundeskonferenz und damit die Leitlinie unseres Handelns ist im Internet unter http://www.afa.spd.de verfügbar oder kann beim AfA Vorsitzenden angefordert werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen hat sich intensiv mit folgenden Themen beschäftigt:
  • EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkenstein-Richtlinie)
  • Privatisierung im Gesundheitswesen
Außerdem wurde unter http://www.afa-spd-frankfurt.de eine Internetpräsentation der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Unterbezirk Frankfurt gestaltet. Diese Homepage befindet sich im Aufbau und wird Zug um Zug weiterentwickelt. Für Anregungen, Verbesserungsvorschläge oder aktive Mitarbeit sind wir dankbar. Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Roger Podstatny Vorsitzender Heute sind Gewerkschaften in einer globalisierten Welt nötiger denn je. Einzelnen können ihre Interessen nicht alleine durchsetzen. Ohne starke Gewerkschaften, die unseren Staat entscheidend mit gestaltet und geprägt haben, wäre unsere Republik nur noch den wirtschaftlich Stärkeren ausgeliefert.

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Roger Podstatny

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