Bericht für das Jahr 2006

Heute sind Gewerkschaften in einer globalisierten Welt nötiger denn je. Einzelne können ihre Interessen nicht alleine durchsetzen. Ohne starke Gewerkschaften, die unseren Staat entscheidend mitgestaltet und geprägt haben, wäre unsere Republik nur noch den wirtschaftlich Stärkeren ausgeliefert. 1. Einleitung Der amtierende Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen wurde auf der AfA-Unterbezirkskonferenz am 12.10.2005 gewählt und entwickelte rasch einige Aktivitäten. Wir sind weiterhin an der Mitarbeit von engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern interessiert, die idealerweise bereits in Gewerkschaft, Betriebsrat oder als Vertrauensperson Erfahrungen gesammelt haben! 2. Die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Frankfurter SPD Die AfA in der SPD tritt für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein. Der Frankfurter Flughafen muss eine Job-Maschine bleiben. Mit der SPD wollen wir die Arbeitsplätze am Flughafen erhalten und neue schaffen. Außerdem fordert die AfA einheitliche Tariflöhne, die sich am Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes orien-tieren. Die AfA in der SPD tritt weiterhin für den Erhalt des Industriestandorts Rhein-Main ein. Noch immer sind Frankfurt und die Rhein-Main-Region ein maßgeblicher Industriestandort (66.000 Arbeitsplätze in der Technik und Elektronik, 56.035 in Chemie und Pharma, 55.275 Maschinenbau, 50.000 Fahrzeugbau etc. - das sind 20 % der Beschäftigten). Die AfA setzt sich mit der SPD dafür ein, dass nicht noch mehr Arbeits-plätze abgebaut werden. Die AfA in der SPD tritt gegen Sozialdumping und illegale Beschäftigung ein. Um Sozialdumping zu verhindern, setzen wir uns dafür ein, den Kommunen in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen die Möglichkeit zu geben, neben ökologi-schen auch soziale Standards (Lehrstellenangebot, Bezahlung nach Tarifverträgen) vorgeben zu können. Illegale Beschäftigung, bei der sich Menschen ohne jeglichen Versicherungsschutz für Stundenlöhne teilweise ab drei Euro verdingen müssen, werden wir mit allen Mitteln unterbinden. Die AfA in der SPD tritt für den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsversorgung ein. Die ärztliche Versorgung muss in allen Stadtteilen sichergestellt sein, ebenso ist die klinische Versorgung stadtteilnah zu garantieren. Dabei ist auch die Pilotfunktion des Krankenhauses Höchst als Städtische Klinik und akademisches Lehrkran-kenhaus zu erhalten. Die Frankfurter Universitätskliniken müssen als Einrichtung der medizinischen Vollversorgung und Stätte von Lehre und Forschung in öffentlicher Hand bleiben. Die AfA spricht sich strikt gegen eine Privatisierung von Krankenhäusern aus. Die AfA in der SPD tritt für eine nachhaltige kommunale Wirtschaftsförderung ein. Die Messe Frankfurt darf nicht verkauft werden. Neben ihren betriebswirtschaftlichen Gewinnen sorgt sie für 120 Millionen € Steuereinnahmen über die regionale Wert-schöpfungskette. Die Sparkassen müssen in öffentlicher Hand bleiben, damit die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen, weiterhin ihre Finanzierungs- und damit Existenzgrundlage behalten können. Die AfA lehnt die vorliegende EU-Dienstleistungsrichtlinie mit ihrem „Herkunftslandprinzip“ ab, weil sie zu Lohn- und Sozialdumping führt und damit die Jobs im Gewerbe und Handwerk gefährdet. Die AfA in der SPD tritt bundes- und europaweit für eine Absicherung der Tariflöhne ein. Wir unterstützen weiterhin das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, ein Gesetz zur Ausweitung der für den Baubereich gültigen Entsenderichtlinie zum Schutz vor Niedriglohn für andere Bereiche ins Parlament einzubringen. Darüber hinaus sprechen wir uns für die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Flächentarifverträgen aus, damit diese auch für die tariflosen Bereiche gelten. Die AfA in der SPD tritt für Bildung und Ausbildung ein. Die AfA setzt sich mit der SPD für das verfassungsmäßige Recht auf kostenfreie Bil-dung vom Kindergarten bis zur universitären Ausbildung ein. Die Stadt Frankfurt am Main muss weiterhin über Bedarf ausbilden. Aber auch die gewerblichen Betriebe müssen ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nachkommen. Die AfA in der SPD tritt weiterhin für bezahlbaren Wohnraum für alle Familien ein. Öffentlicher Wohnraum darf nicht Gegenstand von Spekulationen werden. Deshalb tritt die AfA mit der SPD gegen jeden weiteren Verkauf der öffentlichen Wohnungs-gesellschaften ein. Auch die Mieterinnen und Mieter privater Wohnungsgesellschaf-ten müssen vor spekulativen Zugriffen von Hedge-Fonds geschützt werden. Die AfA fordert die Verbesserung des Mieterschutzes. 3. Aktivitäten Der Frankfurter Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen trifft sich in der Regel monatlich. Diese Sitzungen sind parteiöffentlich. Der Vorsitzende ist im Unterbezirksvorstand der Partei und im AfA-Bezirksvorstand kooptiert. Damit kann die Zusammenarbeit in der Partei optimiert werden. In Frankfurt sind zwei der drei mitgliederstärksten Betriebsgruppen aus dem Bezirk Hessen-Süd aktiv. Die Betriebsgruppe Flughafen gibt neben den üblichen Aktivitäten regelmäßig eine Zeitung heraus und verteilt rund 4.000 Exemplare an die Beschäf-tigten am Flughafen. Unter dem Titel: „Zerstört die EU-Dienstleistungsrichtlinie Arbeitsplätze in Deutsch-land?“ organisierten wir am 3. Februar im DGB-Haus eine Podiumsdiskussion mit Udo Bullmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Frank Schmidt-Hullmann, IG Bauen-Agrar-Umwelt. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht. „Föderalismus-reform: Irrweg oder Fortschritt?“ war der Titel der zweiten Veranstaltung am 3. Juli im Parteihaus mit Gregor Amann, Mitglied des Bundestages, und Christian Rothländer von ver.di. „Anforderungen an die Wirtschaftspolitik der SPD aus Sicht von Unter-nehmen und Gewerkschaften“ war der Titel der dritten Podiumsdiskussion, die ge-meinsam mit dem Arbeitskreis Wirtschaft und Beschäftigung organisiert wurde. Claus Wisser, Gründer und Mehrheitsgesellschafter der WISAG Service Holding, und Gerold Schaub, stellvertretender Vorsitzender von ver.di Hessen, diskutierten am 25. Oktober 2006 in der Konzernzentrale der WISAG, Kennedyallee 76. Mit über fünfzig Teilnehmern war dies die bestbesuchte Veranstaltung. Bei den Wahlen zum AfA-Bezirksvorstand am 28.01.2006 wurden Michael Altmann, Maxi Menzel und Roger Podstatny gewählt. Damit ist Frankfurt im Bezirksvorstand gut vertreten. Die genannten Personen haben als Delegierte die Frankfurter Interessen bei der Bundeskonferenz der AfA in Kassel vom 7. bis 9.04.2006 vertreten. Der beschlossene Leitantrag der AfA-Bundeskonferenz (und damit die Leitlinie unseres Handelns) ist im Internet unter http://www.afa.spd.de verfügbar oder kann beim AfA-Vorsitzenden angefordert werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen hat sich intensiv mit folgenden Themen beschäftigt und entsprechende Anträge zum Unterbezirksparteitag gestellt:
  • Arbeitslosengeld 1
  • Rente mit 67
  • Neuer Übergang in die Rente (Nachfolge Altersteilzeit)
  • Mindestlohn
  • Werkstatt Frankfurt
Außerdem wurde unter http://www.afa-spd-frankfurt.de eine Internetpräsentation der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Unterbezirk Frankfurt gestaltet. Für Verbesserungsvorschläge, Anregungen oder aktive Mitarbeit sind wir dankbar. Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Roger Podstatny Vorsitzender Anlagen Pressemeldungen

AfA Frankfurt fordert: Keine Kürzungen bei ALG-II-Beziehern!

Die Bundes-AWO, DRK und Diakonie haben in einem gemeinsamen Schreiben an das Arbeits- und Finanzministerium schärfere Gesetze und Leistungseinschränkun-gen für ALG-II-Empfänger gefordert. Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband haben sich distanziert.

„Die Position von Bundes-AWO, DRK und Diakonie ist für die Frankfurter AfA nicht nachvollziehbar. Viele ALG-II-Bezieher leben am absoluten soziokulturellen Existenzminimum. Insbesondere die ständig steigenden Lebenshaltungskosten machen den täglichen Kämpf ums Überleben immer härter. Besonders beschämend ist für unsere an sich reiche Gesellschaft die Armut der Kinder. Es ist schon zynisch, wenn so genannte Wohlfahrtsverbände sich für Leistungskürzungen bei den Ärmsten der Armen einsetzen. Deshalb kann die richtige Antwort auf unterfinanzierte Sozialsysteme nur lauten: Keine Leistungskürzung, sondern Beteiligung aller gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an einer solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“, stellt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt, fest.

Die Position der Bundesverbände scheint in den eigenen Reihen umstritten zu sein. So hat sich die Frankfurter AWO deutlich von der Position der Bundes-AWO abgegrenzt. In der Meldung der Frankfurter AWO-Zeitung vom 23.5.06 ist zu lesen: „Wenn der Paritätische erklärt: ‚Angesichts des Umfangs sozialer Not sind weitere Leistungskürzungen unverantwortlich’, so deckt sich das mit unseren alltäglichen Erfahrungen.“ Dies ist das genaue Gegenteil von dem, was die Bundes-AWO fordert.

Schwarz-Grün in Frankfurt startet arbeitnehmerfeindlich

Kaum haben es sich die schwarz-grünen Dezernenten in ihren Magistratssesseln gemütlich gemacht, beschließen sie, dem Geschäftsführer der lokalen Nahverkehrs-gesellschaft TraffiQ ein saftige Gehaltserhöhung in Höhe von 35.000 € pro Jahr zukommen zu lassen. Dies ist verwerflich, da in Frankfurt in-zwischen entweder Busfahrer der ICB „In der City Bus“ einsetzt werden, die rund 30 % weniger Gehalt bekommen als ihre direkt bei der VGF angestellten Kollegen, die früher die Frankfurter Busse fuhren, oder Busfahrer, die über Alpina bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt sind und weniger als die Hälfte des VGF-Stundenlohns erhalten.

„Das ist instinktlos und ein Schlag in das Gesicht eines jeden Arbeitnehmers. Damit Schwarz-Grün einem Besserverdienenden mehr geben kann, wird bei den Busfahrern bis unter das Existenzminimum gekürzt“, kommentiert Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.

Die von der SPD im Magistrat mehrfach zurückgestellte Vorlage zur Gehaltserhöhung des TraffiQ-Geschäftsführers wurde vor kurzem von der schwarz-grünen Mehr-heit im Magistrat gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

Gerechter Lohn für gute Arbeit!

SPD und Gewerkschaften haben sich auf ein Konzept für Mindestlöhne geeinigt. Min-destlöhne müssen garantieren, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von den Löhnen menschenwürdig leben können.

Tatsache ist, dass heute schon rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte bei uns für Armuts-löhne arbeiten. Das sind Löhne, die unter 50% des deutschen Durchschnittslohnes liegen. Die Tarifbindung nimmt ab. In Westdeutschland haben noch 68% der Beschäftigten einen Tarifvertrag, in Ostdeutschland sogar nur noch 53%. Dabei gibt es auch heute schon Tarif-löhne unter der Armutsschwelle mit einem Stundenlohn von drei bis sechs Euro brutto. Nied-riglöhne verfestigen die Armut in Deutschland und sind nicht nur ein Problem von Ungelern-ten, denn 60% aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich haben eine abgeschlossene Be-rufsausbildung.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften strebt die SPD tarifvertragliche Lösungen zur Be-kämpfung von Armutslöhnen an. Über das Arbeitnehmerentsendegesetz müssen branchen-bezogene Mindestlöhne durchgesetzt werden, die von den Tarifparteien vereinbart worden sind. Das gilt bereits jetzt im Bau- und Reinigungsgewerbe. Das Gesetz ermöglicht Rechts-verordnungen, die alle in- und ausländischen in Deutschland tätigen Firmen einer Branche zu Mindestlöhnen verpflichten. Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder in denen die Tariflöhne die Armutsschwelle unterschreiten, will die SPD einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Dieser Mindestlohn soll sich an den Verhältnissen in vergleichbaren europäischen Ländern orien-tieren und bei Vollzeitbeschäftigung eine eigen-ständige Existenzsicherung gewährleisten.

„Die Frankfurter AfA begrüßt die Einigung von Gewerkschaften und SPD auf ein ge-meinsames Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen. Jetzt muss sich die CDU in Berlin bewegen. Die von der CDU im Gleichklang mit den Arbeitgeberverbänden ver-kündete Ablehnung von Mindestlöhnen zeigt, dass nur mit der SPD Verbesserungen für Arbeitnehmer zu erreichen sind und entlarvt viele Sonntagsreden der CDU“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.

Bedienungsmentalität wird vom Gericht bestätigt

Roger Podstatny, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der Frankfurter SPD: „Freikaufen Ackermanns verhöhnt den Gerechtigkeits-sinn in der Mitte der Gesellschaft. Die Mentalität einiger Manager untergräbt das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Auch in Frankfurt gehen die Maß-stäbe für angemessene Vorstandsvergütungen verloren.“

Roger Podstatny: „Für Herrn Ackermann ist die Geldauflage von 3,2 Millionen € an-gesichts seines Jahresgehaltes ein Witz. Mit völligem Unverständnis habe ich die Äußerung des ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Zwickel zur Kenntnis nehmen müssen, dass „der Rechtsstaat obsiegt hat“. Hier hat nicht der Rechtsstaat obsiegt, sondern die ungerechtfertigte Prämienzahlung von 60 Millionen € an ehemalige Ma-nager der Mannesmann AG wird rechtlich nicht geahndet werden.“

Podstatny sieht einen Zusammenhang zwischen den Gepflogenheiten bei der Man-nesmann-Übernahme durch Vodafone und den Gehaltsvorstellungen von Ge-schäftsführern kommunaler Betriebe. Podstatny: „Herr von Berlepsch, Geschäftsfüh-rer der Verkehrsgesellschaft traffiq, hat rückwirkend eine Gehhaltserhöhung von über 20% genehmigt bekommen – bei einem ohnehin nicht geringen Jahressalär. Hier zeigt sich: Der Fisch stinkt vom Kopf. Wenn die Maßstäbe im Großen verloren ge-hen, dann sind sie auch bei kommunalen Betrieben in Gefahr.“

Podstatny ist sich sicher, dass mit der Amtsübernahme des neuen Oberbürgermeisters Franz Frey derlei rückwirkende und unangemessene Gehaltserhöhungen von Geschäftsführern städtischer Betriebe der Vergangenheit angehören werden.

Täuscht Roth die Busfahrer der VGF?

„Wenn Schwarz-Grün die Zusage der Oberbürgermeisterin nicht unterstützt, sind die Aussagen von Frau Roth noch etwas wert? Wie lange wird die Zusage von Roth zu der „In-House-Vergabe“ an die Busfahrer der VGF halten? Werden Menschen mit der Hoffnung auf einen Arbeitsplatz geködert und getäuscht?“ fragt sich Roger Podstatny, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit-nehmer in der Frankfurter SPD. „Hier wird wieder mit den Ängsten der Men-schen Wahlkampf gemacht, auf die übelste Art und Weise überhaupt. Die CDU hat darin leider reichlich Erfahrung.“

Die SPD fordert u. a. in ihrem Antrag NR 204 vom 11. November 2006:
1. Auf eine Ausschreibung Frankfurter Buslinien im Wettbewerb wird zukünftig ver-zichtet.
2. Die Frankfurter Buslinien werden künftig in „In-House-Vergabe“ an die VGF verge-ben.

Nachdem sich die Oberbürgermeisterin in dieser Frage die Auffassung der SPD zu Eigen gemacht hat und dies den Busfahrern der VGF so verkündet hat, müsste es eigentlich in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Mehrheit hierfür geben. Umso erstaunlicher ist, dass eine schwarz-grüne Mehrheit im Verkehrsausschuss diesen Antrag der SPD gegen die Stimmen der Sozialdemokraten bis nach der Oberbürgermeisterwahl vertagt hat.

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Roger Podstatny

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