Die Bundes-AWO, DRK und Diakonie haben in einem gemeinsamen Schreiben an das Arbeits- und Finanzministerium schärfere Gesetze und Leistungseinschränkun-gen für ALG-II-Empfänger gefordert. Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband haben sich distanziert.
„Die Position von Bundes-AWO, DRK und Diakonie ist für die Frankfurter AfA nicht nachvollziehbar. Viele ALG-II-Bezieher leben am absoluten soziokulturellen Existenzminimum. Insbesondere die ständig steigenden Lebenshaltungskosten machen den täglichen Kämpf ums Überleben immer härter. Besonders beschämend ist für unsere an sich reiche Gesellschaft die Armut der Kinder. Es ist schon zynisch, wenn so genannte Wohlfahrtsverbände sich für Leistungskürzungen bei den Ärmsten der Armen einsetzen. Deshalb kann die richtige Antwort auf unterfinanzierte Sozialsysteme nur lauten: Keine Leistungskürzung, sondern Beteiligung aller gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an einer solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“, stellt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt, fest.
Die Position der Bundesverbände scheint in den eigenen Reihen umstritten zu sein. So hat sich die Frankfurter AWO deutlich von der Position der Bundes-AWO abgegrenzt. In der Meldung der Frankfurter AWO-Zeitung vom 23.5.06 ist zu lesen: „Wenn der Paritätische erklärt: ‚Angesichts des Umfangs sozialer Not sind weitere Leistungskürzungen unverantwortlich’, so deckt sich das mit unseren alltäglichen Erfahrungen.“ Dies ist das genaue Gegenteil von dem, was die Bundes-AWO fordert.
Kaum haben es sich die schwarz-grünen Dezernenten in ihren Magistratssesseln gemütlich gemacht, beschließen sie, dem Geschäftsführer der lokalen Nahverkehrs-gesellschaft TraffiQ ein saftige Gehaltserhöhung in Höhe von 35.000 € pro Jahr zukommen zu lassen. Dies ist verwerflich, da in Frankfurt in-zwischen entweder Busfahrer der ICB „In der City Bus“ einsetzt werden, die rund 30 % weniger Gehalt bekommen als ihre direkt bei der VGF angestellten Kollegen, die früher die Frankfurter Busse fuhren, oder Busfahrer, die über Alpina bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt sind und weniger als die Hälfte des VGF-Stundenlohns erhalten.
„Das ist instinktlos und ein Schlag in das Gesicht eines jeden Arbeitnehmers. Damit Schwarz-Grün einem Besserverdienenden mehr geben kann, wird bei den Busfahrern bis unter das Existenzminimum gekürzt“, kommentiert Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.
Die von der SPD im Magistrat mehrfach zurückgestellte Vorlage zur Gehaltserhöhung des TraffiQ-Geschäftsführers wurde vor kurzem von der schwarz-grünen Mehr-heit im Magistrat gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
SPD und Gewerkschaften haben sich auf ein Konzept für Mindestlöhne geeinigt. Min-destlöhne müssen garantieren, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von den Löhnen menschenwürdig leben können.
Tatsache ist, dass heute schon rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte bei uns für Armuts-löhne arbeiten. Das sind Löhne, die unter 50% des deutschen Durchschnittslohnes liegen. Die Tarifbindung nimmt ab. In Westdeutschland haben noch 68% der Beschäftigten einen Tarifvertrag, in Ostdeutschland sogar nur noch 53%. Dabei gibt es auch heute schon Tarif-löhne unter der Armutsschwelle mit einem Stundenlohn von drei bis sechs Euro brutto. Nied-riglöhne verfestigen die Armut in Deutschland und sind nicht nur ein Problem von Ungelern-ten, denn 60% aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich haben eine abgeschlossene Be-rufsausbildung.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften strebt die SPD tarifvertragliche Lösungen zur Be-kämpfung von Armutslöhnen an. Über das Arbeitnehmerentsendegesetz müssen branchen-bezogene Mindestlöhne durchgesetzt werden, die von den Tarifparteien vereinbart worden sind. Das gilt bereits jetzt im Bau- und Reinigungsgewerbe. Das Gesetz ermöglicht Rechts-verordnungen, die alle in- und ausländischen in Deutschland tätigen Firmen einer Branche zu Mindestlöhnen verpflichten. Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder in denen die Tariflöhne die Armutsschwelle unterschreiten, will die SPD einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Dieser Mindestlohn soll sich an den Verhältnissen in vergleichbaren europäischen Ländern orien-tieren und bei Vollzeitbeschäftigung eine eigen-ständige Existenzsicherung gewährleisten.
„Die Frankfurter AfA begrüßt die Einigung von Gewerkschaften und SPD auf ein ge-meinsames Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen. Jetzt muss sich die CDU in Berlin bewegen. Die von der CDU im Gleichklang mit den Arbeitgeberverbänden ver-kündete Ablehnung von Mindestlöhnen zeigt, dass nur mit der SPD Verbesserungen für Arbeitnehmer zu erreichen sind und entlarvt viele Sonntagsreden der CDU“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.
Roger Podstatny, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der Frankfurter SPD: „Freikaufen Ackermanns verhöhnt den Gerechtigkeits-sinn in der Mitte der Gesellschaft. Die Mentalität einiger Manager untergräbt das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Auch in Frankfurt gehen die Maß-stäbe für angemessene Vorstandsvergütungen verloren.“
Roger Podstatny: „Für Herrn Ackermann ist die Geldauflage von 3,2 Millionen € an-gesichts seines Jahresgehaltes ein Witz. Mit völligem Unverständnis habe ich die Äußerung des ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Zwickel zur Kenntnis nehmen müssen, dass „der Rechtsstaat obsiegt hat“. Hier hat nicht der Rechtsstaat obsiegt, sondern die ungerechtfertigte Prämienzahlung von 60 Millionen € an ehemalige Ma-nager der Mannesmann AG wird rechtlich nicht geahndet werden.“
Podstatny sieht einen Zusammenhang zwischen den Gepflogenheiten bei der Man-nesmann-Übernahme durch Vodafone und den Gehaltsvorstellungen von Ge-schäftsführern kommunaler Betriebe. Podstatny: „Herr von Berlepsch, Geschäftsfüh-rer der Verkehrsgesellschaft traffiq, hat rückwirkend eine Gehhaltserhöhung von über 20% genehmigt bekommen – bei einem ohnehin nicht geringen Jahressalär. Hier zeigt sich: Der Fisch stinkt vom Kopf. Wenn die Maßstäbe im Großen verloren ge-hen, dann sind sie auch bei kommunalen Betrieben in Gefahr.“
Podstatny ist sich sicher, dass mit der Amtsübernahme des neuen Oberbürgermeisters Franz Frey derlei rückwirkende und unangemessene Gehaltserhöhungen von Geschäftsführern städtischer Betriebe der Vergangenheit angehören werden.
„Wenn Schwarz-Grün die Zusage der Oberbürgermeisterin nicht unterstützt, sind die Aussagen von Frau Roth noch etwas wert? Wie lange wird die Zusage von Roth zu der „In-House-Vergabe“ an die Busfahrer der VGF halten? Werden Menschen mit der Hoffnung auf einen Arbeitsplatz geködert und getäuscht?“ fragt sich Roger Podstatny, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit-nehmer in der Frankfurter SPD. „Hier wird wieder mit den Ängsten der Men-schen Wahlkampf gemacht, auf die übelste Art und Weise überhaupt. Die CDU hat darin leider reichlich Erfahrung.“
Die SPD fordert u. a. in ihrem Antrag NR 204 vom 11. November 2006:
1. Auf eine Ausschreibung Frankfurter Buslinien im Wettbewerb wird zukünftig ver-zichtet.
2. Die Frankfurter Buslinien werden künftig in „In-House-Vergabe“ an die VGF verge-ben.
Nachdem sich die Oberbürgermeisterin in dieser Frage die Auffassung der SPD zu Eigen gemacht hat und dies den Busfahrern der VGF so verkündet hat, müsste es eigentlich in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Mehrheit hierfür geben. Umso erstaunlicher ist, dass eine schwarz-grüne Mehrheit im Verkehrsausschuss diesen Antrag der SPD gegen die Stimmen der Sozialdemokraten bis nach der Oberbürgermeisterwahl vertagt hat.
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