02.11.2020 in Presse von Roger Podstatny

Rödelheim und Sossenheim müssen vom LKW-Verkehr entlastet werden

 

Die SPD-Fraktion im Römer setzt sich für eine zusätzliche Autobahnanbindung der Gewerbegebiete in Rödelheim und Sossenheim ein, um die Bürgerinnen und Bürger vom LKW-Verkehr zu entlasten und den dort beheimateten Unternehmen einen Standortvorteil zu sichern.

„Die jetzige Situation ist untragbar, denn der gesamte Verkehr mehrerer expandierender Gewerbegebiete muss sich über die Westerbachstraße auf die BAB 648 quälen. Ich unterstütze daher den Kampf der beiden für Rödelheim und Sossenheim zuständigen Ortsbeiräte für eine zusätzliche Autobahnanbindung“, so Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Eine solche zusätzliche Anbindung ist für Podstatny aber auch für die dort beheimateten Unternehmen wichtig: „Als Umweltexperte sehe ich Straßenbauprojekte selbstverständlich eher kritisch, aber hier ist ein zusätzlicher Autobahnanschluss aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht sinnvoll. Ich weiß, dass Continental Teves – das größte in dem Bereich angesiedelte Unternehmen – sich schon sehr lange eine bessere Anbindung an die Autobahn wünscht. Es wäre fatal, wenn eine fehlende Autobahnanbindung letztlich zu einem Stellenabbau oder einer Standortverlagerung führen würde.“

 

Podstatny macht aber auch deutlich, dass die Stadt Frankfurt nur zum Teil Herrin des Verfahrens ist: „Der Magistrat hat die Problematik erkannt und das Verkehrsdezernat hat schon mögliche Alternativen geprüft. Bisher sind aber alle Vorschläge am Veto der Bundesautobahnverwaltung gescheitert, die vor allem den Verkehrsfluss auf den Autobahnen im Blick hat, der nicht durch weitere Auffahrten eingeschränkt werden soll. Das kann ich so nicht akzeptieren. Ab 2021 wird ja die neu gegründete Autobahn GmbH zuständig sein. Ich kann nur hoffen, dass es der Stadt Frankfurt gelingt, sich dort Gehör in dieser Sache zu verschaffen.“

01.11.2020 in Presse

Einladung zur AfA Onlinekonferenz mit Mike Josef

 

Die Arbeitnehmer*innen in der SPD (AfA) laden gewerkschaftliche Betriebs-, Personalräte, Vertrauensleute und aktive Gewerkschafter aus Frankfurt und Region zur Online-Diskussion ein mit dem

Frankfurter SPD-Parteivorsitzender Stadtrat Mike Josef

am Dienstag den 10. November 2020 um 19:00 Uhr

Moderation: Frankfurter AfA-Vorsitzender Roger Podstatny

Die Teilnahme ist mit folgendem Link mit jedem gängigen Browser möglich: https://teams.microsoft.com/l/meetup-join/19%3ameeting_Y2YwM2I4Y2EtZjUxZS00NDE1LTk5MjMtZjA1MDE4NGVhODky%40thread.v2/0?context=%7b%22Tid%22%3a%22d34b221f-acd4-4e44-92f8-1215a965d42a%22%2c%22Oid%22%3a%2292ef4f8b-a504-4998-81dd-be9141146f8d%22%7d

Oder anrufen (nur Audio) +49 69 710414491; Telefonkonferenz-ID: 659 667 412#

Der Einsatz der SPD für die Rechte der Arbeitnehmer*innen dieser Stadt hat zu einer Mobilisierung der Wähler*innen für die SPD geführt, so dass diese mit in die Römer-Koalition eintreten und mitregieren konnte. Neben der Wohnungs-, Bildungs- und Verkehrspolitik konnten zentrale Arbeitnehmerforderungen der Gewerkschaften im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden: Diese waren u.a.:

  • Schaffung von 1.000 zusätzlichen Stellen für die Stadtverwaltung, die durch Zuzug und Ausbau von Schulen und Kitas vor zusätzlichen Herausforderungen steht.
  • Einführung einer transparenten Vergütung der Mitarbeiter*innen in den Beteiligungsunternehmen, die sich nach ordentlichen Tarifverträgen richten muss.“ (Koalitionsvertrag CDU + SPD + DIE GRÜNEN 2016-2021 vom Mai 2016, S. 50)
  • Überführung der Wirtschaftsförderung ebenso wie der Markt und Hafenbetriebe in die Gültigkeit des TVÖD.“  (Koalitionsvertrag, S. 39)
  • Rückführung der städtischen Buslinien in die Eigenbetriebe der Stadtwerke Frankfurt
  • TVöD für die Mitarbeiter*innen in den städtischen finanzierten Sozialen Vereinen und Kontrolle durch eine unabhängige Vergabekommission (Kölner Modell).
  • Unbefristete Übernahme aller Auszubildende/r in die Stadt Frankfurt am Main.

Wir Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen wollen gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Mike Josef über die Umsetzung der Arbeitnehmerforderungen in Frankfurt diskutieren und Konsequenzen für die Kommunalwahl am 14. März 2021 ziehen.

Mit solidarischen Grüßen

Peter Schlüter

09.10.2020 in Presse

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD (AfA) stehen solidarisch an der Seite der streikenden Kolleg*innen

 

Erzieherinnen und Sozialarbeiter, Altenpfleger und Krankenschwestern der öffentlichen Krankenhäuser und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben unter Corona Pandemie Bedingungen "den Laden am Laufen gehalten" und unseren vollen Respekt und Anerkennung verdient.

 

Müllwerker und U-Bahn und Busfahrer*innen haben uns den Müll weggeräumt und durch die Krise gefahren. Sie alle haben nicht nur Applaus verdient, sondern eine angemessene Bezahlung - müssen sie doch unter verschärften Arbeitsbedingungen, die schon vor der Pandemie durch Sparpolitik und Mehrarbeit wegen fehlendem Personal geprägt war, der Gesellschaft "dienen", ihre Arbeit ist unverzichtbar. Dies gilt auch für die Mitarbeitenden in den Verwaltungen, besonders an dieser Stelle sei das Gesundheitsamt erwähnt.

 

Umso unverständlicher ist es, dass die öffentlichen Arbeitgeber, vor allem der Verband der kommunalen Arbeitgeber, dem Bürgermeister_innen und Personaldezernent_ innen der Kommunen und Landkreise angehören, auch in der 2. Verhandlungsrunde am 19./20.9. immer noch kein Angebot vorgelegt haben.

 

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und ihrer Familien brauchen angesichts erhöhter Mieten und Preise eine Erhöhung ihrer Einkommen. Deshalb fordern sie mit ihren Gewerkschaften 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro im Monat.

Diese Forderung ist mehr als berechtigt! Wir stehen an ihrer Seite und verlangen von den Arbeitgebern die geleistete Arbeit – monetär – anzuerkennen.

 

Das Argument des Verhandlungsführers der VKA, dass jedes Prozent den Landkreisen und Kommunen 1 Mrd. Euro koste, was durch die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen "nicht finanzierbar" sei, zieht nicht, da die Kommunen und Landkreise von Bund und Ländern ihre Einnahmeausfälle durch das Notprogramm der Bundesregierung refinanziert bekommen.

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge, deren Arbeit und Leistung unverzichtbar ist, sind nicht verantwortlich für die Verschuldung und Defizite von Kommunen und Landkreisen.

 

Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD stehen an der Seite der streikenden Kolleginnen und Kollegen für die Erfüllung ihrer Forderungen. Wir fordern unsere Mandatsträger in Kommunen und Landkreise auf, in der VKA dafür einzutreten, dass den Gewerkschaften ein vernünftiges Angebot vorgelegt wird.

 

Wir unterstützen die Streikaktionen von ver.di und den öffentlichen Dienstgewerkschaften: Tarifkampf gehört zur Demokratie und muss respektiert werden.

 

In Frankfurt am Main fand die erste Streikaktion am 24.9. statt. Am 25.09. riefen Fridays for Future und ver.di auf den ÖPNV zu verteidigen: "Jetzt in Personal investieren!" Flächentarif wiederherstellen.

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Roger Podstatny

News

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Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

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