Bericht für das Jahr 2007

Heute sind Gewerkschaften in einer globalisierten Welt nötiger denn je. Einzelne können ihre Interessen nicht alleine durchsetzen. Ohne starke Gewerkschaften, die unseren Staat entscheidend mitgestaltet und geprägt haben, wäre unsere Republik nur noch den wirtschaftlich Stärkeren ausgeliefert.

1. Einleitung
Wir sind weiterhin an der Mitarbeit von engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern interessiert, die idealerweise bereits in Gewerkschaft, Betriebsrat oder als Vertrauensperson Erfahrungen gesammelt haben!

2. Die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Frankfurter SPD
Die AfA in der SPD tritt für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein.
Der Frankfurter Flughafen muss eine Job-Maschine bleiben. Mit der SPD wollen wir die Arbeitsplätze am Flughafen erhalten und neue schaffen. Außerdem fordert die AfA einheitliche Tariflöhne, die sich am Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes orientieren.
Die AfA in der SPD tritt weiterhin für den Erhalt des Industriestandorts Rhein-Main ein.
Noch immer sind Frankfurt und die Rhein-Main-Region ein maßgeblicher Industriestandort (66.000 Arbeitsplätze in der Technik und Elektronik, 56.035 in Chemie und Pharma, 55.275 Maschinenbau, 50.000 Fahrzeugbau etc. - das sind 20 % der Beschäftigten). Die AfA setzt sich mit der SPD dafür ein, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden.
Die AfA in der SPD tritt gegen Sozialdumping und illegale Beschäftigung ein.
Um Sozialdumping zu verhindern, setzen wir uns dafür ein, den Kommunen in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen die Möglichkeit zu geben, neben ökologischen auch soziale Standards (Lehrstellenangebot, Bezahlung nach Tarifverträgen) vorgeben zu können. Illegale Beschäftigung, bei der sich Menschen ohne jeglichen Versicherungsschutz für Stundenlöhne teilweise ab drei Euro verdingen müssen, werden wir mit allen Mitteln unterbinden.
Die AfA in der SPD tritt für den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsversorgung ein.
Die ärztliche Versorgung muss in allen Stadtteilen sichergestellt sein, ebenso ist die klinische Versorgung stadtteilnah zu garantieren. Dabei ist auch die Pilotfunktion des Krankenhauses Höchst als Städtische Klinik und akademisches Lehrkrankenhaus zu erhalten. Die Frankfurter Universitätskliniken müssen als Einrichtung der medizinischen Vollversorgung und Stätte von Lehre und Forschung in öffentlicher Hand bleiben. Die AfA spricht sich strikt gegen eine Privatisierung von Krankenhäusern aus.
Die AfA in der SPD tritt für eine nachhaltige kommunale Wirtschaftsförderung ein.
Die Messe Frankfurt darf nicht verkauft werden. Neben ihren betriebswirtschaftlichen Gewinnen sorgt sie für 120 Millionen € Steuereinnahmen über die regionale Wert¬schöpfungskette. Die Sparkassen müssen in öffentlicher Hand bleiben, damit die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen, weiterhin ihre Finanzierungs- und damit Existenzgrundlage behalten können. Die AfA lehnt die vorliegende EU-Dienstleistungsrichtlinie mit ihrem „Herkunftslandprinzip“ ab, weil sie zu Lohn- und Sozialdumping führt und damit die Jobs im Gewerbe und Handwerk gefährdet.
Die AfA in der SPD tritt bundes- und europaweit für eine Absicherung der Tariflöhne ein.
Wir unterstützen weiterhin das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, ein Gesetz zur Ausweitung der für den Baubereich gültigen Entsenderichtlinie zum Schutz vor Niedriglohn für andere Bereiche ins Parlament einzubringen. Darüber hinaus sprechen wir uns für die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Flächentarifverträgen aus, damit diese auch für die tariflosen Bereiche gelten.
Die AfA in der SPD tritt für Bildung und Ausbildung ein.
Die AfA setzt sich mit der SPD für das verfassungsmäßige Recht auf kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur universitären Ausbildung ein. Die Stadt Frankfurt am Main muss weiterhin über Bedarf ausbilden. Aber auch die gewerblichen Betriebe müssen ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nachkommen.
Die AfA in der SPD tritt weiterhin für bezahlbaren Wohnraum für alle Familien ein.
Öffentlicher Wohnraum darf nicht Gegenstand von Spekulationen werden. Deshalb tritt die AfA mit der SPD gegen jeden weiteren Verkauf der öffentlichen Wohnungsgesellschaften ein. Auch die Mieterinnen und Mieter privater Wohnungsgesellschaften müssen vor spekulativen Zugriffen von Hedge-Fonds geschützt werden. Die AfA fordert die Verbesserung des Mieterschutzes.

3. Aktivitäten
Der Frankfurter Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen trifft sich in der Regel monatlich. Diese Sitzungen sind parteiöffentlich. Der Vorsitzende ist im Unterbezirksvorstand der Partei und im AfA-Bezirksvorstand kooptiert. Damit kann die Zusammenarbeit in der Partei optimiert werden.

In Frankfurt sind zwei der drei mitgliederstärksten Betriebsgruppen aus dem Bezirk Hessen-Süd aktiv. Die Betriebsgruppe Flughafen gibt neben den üblichen Aktivitäten regelmäßig eine Zeitung heraus und verteilt rund 4.000 Exemplare an die Beschäftigten am Flughafen. In der Betriebsgruppe Industriepark Höchst werden die Interessen der Beschäftigten der chemischen Industrie gebündelt.

Gemeinsam mit dem AfA Bezirk Hessen Süd – Arbeitskreis Soziales wurden zwei Podiumsdiskussionen zum Thema Arbeitslosengeld II veranstaltet. Die erste Podiumsdiskussion: „Wie funktioniert der 1.200 Euro – Job und was bringt er?“ wurde am Mittwoch, dem 28. Februar 2007 um 17.00 Uhr, im Parteihaus, großer Saal durchgeführt. Als Referenten stellte Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, dieses Konzept vor.

Die zweite Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Arbeitsmarktreform – Erfahrungen der Stadt Wiesbaden (Optionsgemeinde)“ fand am Mittwoch, dem 07. November um 17.00 Uhr im Bürgerhaus Nied statt. Der Leiter des Amtes für Soziale Arbeit der Stadt Wiesbaden Franz Betz referierte über die Erfahrungen dieser Optionsgemeinde.

Bei den Wahlen zum AfA-Bezirksvorstand am 1. März 2008 wurden Michael Altmann, Achim de Hair, Yvonne Vekony und Roger Podstatny gewählt. Damit ist Frankfurt im Bezirksvorstand gut vertreten. Yvonne Vekony und Michael Altmann werden als Delegierte die Frankfurter Interessen bei der Bundeskonferenz der AfA in Kassel vom 18. bis 20.04.2008 vertreten, Achim de Hair hat als erster Nachrücker gute Chancen auch dabei zu sein.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen hat sich intensiv mit folgenden Themen beschäftigt und entsprechende Anträge zum Unterbezirksparteitag gestellt:

• Arbeitslosengeld 1
• Leiharbeit
• 400 Euro Jobs
• Neuer Übergang in die Rente (Nachfolge Altersteilzeit)
• Mindestlohn
• Werkstatt Frankfurt

Außerdem wurde unter http://www.afa-spd-frankfurt.de eine Internetpräsentation der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Unterbezirk Frankfurt gestaltet. Für Verbesserungsvorschläge, Anregungen oder aktive Mitarbeit sind wir dankbar.

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Roger Podstatny
Vorsitzender

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Roger Podstatny

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