Nachrichten zum Thema Anträge
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Die Nidda weiter naturnah ausbauen
Frankfurt, den 19. Februar 2003
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Frankfurter Unterbezirksparteitag fordert die SPD im Römer auf:
Die geplante weitere Renaturierung der Nidda durch das Ersetzen des Höchster und Sossenheimer Wehres durch sogenannte „rauhe Rampen“, den Anschluß von Altarmen in diesem Bereich und weitere Maßnahmen zu unterstützen und voranzutreiben.
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Mobilfunk: Grenzwerte jetzt senken - Vorsorgegrenzwerte einführen
Frankfurt, den 16. Februar 2003
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und den Antrag an den Bundesparteitag weiterleiten:
Der Frankfurter Unterbezirksparteitag fordert die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf:
1. Die Grenzwerte für elektromagnetische Felder sind in der 26. BImSchV (26. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz) auf das Niveau der Schweizer Vorsorgegrenzwerte zu senken.
2. Die Bevölkerung ist durch eine Informationskampagne der Bundesregierung über die hohe Strahlenbelastung von DECT-Schnurlostelefonen aufzuklären.
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Autofreies Wohnen ohne Stellplatzabgabe
Frankfurt, den 18. Februar 2003
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Frankfurter Unterbezirksparteitag fordert die SPD im Römer auf:
1. Die Stellplatzsatzung im § 5 Abs. 1, Nr. 1 Wohnhäuser wie folgt zu ergänzen:
Nr. :1.5
Verkehrsquelle:
Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen, deren Bewohner sich zu autofreiem leben vertraglich verpflichtet haben
Stellplatz-Zahl:
1 Stpl. je 10 Wohnungen, mindestens 1 Stpl.
2. Die Stellplatzeinschränkungssatzung im § 3 Maß der Einschränkung, Einschränkungsbereiche wie folgt mit einem 4. Absatz zu ergänzen:
(4) Auf die Einschränkung wird bei Wohnungen, deren Bewohner sich zu autofreiem Leben vertraglich verpflichtet haben, ganz verzichtet.
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Roger Podstatny
News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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