Nachrichten zum Thema Anträge
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Schutz des Frankfurter Stadtwaldes
Frankfurt, den 18. Januar 2002
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD Fraktion im Römer auf, einen Grundsatzbeschluß der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt zum Schutz des Frankfurter Stadtwaldes einzusetzen. Konkret soll festgeschrieben werden, dass jegliche Inanspruchnahme des Frankfurter Stadtwaldes, die zur Rodung und damit Vernichtung von Wald führt, unabhängig von der Flächengröße, von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt wird. Ein solcher Beschluß ist frühzeitig, in jedem Fall mindestens vier Wochen vor einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Verwaltung und Fremdnutzern zu fassen.
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Ein Naturerlebnisbad für Frankfurt
Frankfurt, den 16. Januar 2002
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag fordert die sozialdemokratischen Magistratsmitglieder, Stadtverordneten und Ortsbeiräte auf, darauf hinzuwirken, dass die Stadt Frankfurt ein Naturerlebnisbad (Badeteich) für die öffentliche Nutzung als Pilotprojekt durchführt. Ein entsprechendes Bad wurde in Niestetal bei Kassel gebaut und es liegen bereits erste Betriebserfahrungen vor. Das geschlossene Strandbad Höchst (auch Tillybad genannt) und ggf. weitere Standorte sind auf Eignung zu untersuchen.
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Nachtflugverbot für den Rhein-Main-Flughafen jetzt!
Frankfurt, den 16. Januar 2002
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Bezirksparteitag weiterleiten:
Die sozialdemokratische Landtagsfraktion und die kommunalen Mandatsträger werden aufgefordert, sich so schnell wie möglich und unabhängig von einem möglichen Ausbau, für ein sicher einzuhaltendes Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr auf dem Rhein-Main-Flughafen einzusetzen.
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Roger Podstatny
News
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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