Nachrichten zum Thema Anträge
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Regulierungsbehörde für die Stromwirtschaft
Frankfurt, den 10. Februar 2004
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag, die SPD Bundestagsfraktion und die Bundesregierung weiterleiten:
Die Bundesregierung wird aufgefordert möglichst umgehend eine Regulierungsbehörde für die Stromwirtschaft einzuführen. Neben dem Sicherstellen des Wettbewerbes muss diese Behörde auch den Wahrheitsgehalt der Verbraucherinformation durch die Stromversorger überwachen.
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Flughafenausbau : Alle Alternativen jetzt richtig prüfen!
Frankfurt, den 12. Februar 2004
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD Fraktion im Römer und im Hessischen Landtag weiterleiten:
Die SPD Fraktion im Römer und im Hessischen Landtag wird gebeten darauf hinzuwirken, dass eine ergebnisoffene Überprüfung aller Ausbauvarianten erfolgt. Auch eine Südbahn, die eine Verlegung der Cargocity Süd erforderlich macht, muss geprüft werden, da selbst für die Verlegung eines Chemiewerkes offensichtlich ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind und damit die Eingriffe in die Natur minimiert werden könnten. Um Planungssicherheit zu erhalten ist eine erneute Variantenabwägung notwendig, da die CDU-Landesregierung mit der Vorfestlegung auf die Nordwestbahn das bisherige Verfahren stümperhaft betrieben und in eine Sackgasse geführt hat.
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Frankfurt, den 11. Februar 2004
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag, die SPD Bundestagsfraktion und die Bundesregierung weiterleiten:
Die Bundesregierung wird aufgefordert bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Den Strom aus erneuerbaren Energien ist von der Stromsteuer zu entlasten.
2. Wasserkraftwerke bis 500 Kilowatt, die nicht im räumlichen Zusammenhang bestehender Staustufen oder Wehranlagen errichtet werden, dürfen ab 2006 nicht von einer Förderung ausgeschlossen werden.
3. Keine Kürzung des Vergütungszeitraum von 20 auf 15 Jahre.
4. Für Biogas eine deutliche Erhöhung des Brennstoffbonus von derzeit 2,5 Cent/kWh auf 6 Cent/kWh für Anlagen bis 500 kW und für Biogasanlagen größer 500 kW einen Brennstoffbonus in Höhe von 2,5 Cent/kWh.
5. Für die Energiegewinnung aus fester Biomasse eine deutliche Erhöhung des Brennstoffbonus nach folgender Staffelung: für Anlagen bis 2 MW + 8 Cent/kWh und für Anlagen bis 5 MW + 6 Cent/kWh; darüber hinaus für Anlagen bis 10 MW + 4 Cent/kWh und für Anlagen bis 20 MW + 2 Cent/kWh.
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Roger Podstatny
News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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