Nachrichten zum Thema Anträge
01.03.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Gesundheitsrisiken durch neuen Digitalfunk bei der Polizei
Frankfurt, den 19. Februar 2005
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD Fraktion im Hessischen Landtag und den Bezirks- und Landesparteitag weiterleiten:
Der Frankfurter Unterbezirksparteitag fordert die SPD Fraktion im Hessischen Landtag auf, vor der Einführung des Digitalfunks für die Polizei eine eingehende Prüfung möglicher gesundheitsgefährdender Einflüsse dieser Technik auf die Nutzer vorzunehmen.
01.03.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Mehr Biomasse-Heizungen in Frankfurt – Energie aus der Heimat
Frankfurt, den 26. Februar 2005
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratische Fraktion im Römer wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei Neubau und Umrüstung im möglichst vielen städtischen Gebäuden Biomasse-Heizungen eingesetzt werden und die Haushalte und Gewerbebetriebe in Frankfurt über diese interessante Nutzung dieser heimischen, regenerativen Energiequelle informiert werden.
24.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Solidarische Bürgerversicherung
Frankfurt, den 04.12.2003
Die AfA Unterbezirkskonferenz Frankfurt möge beschließen und an die AfA Bezirkskonferenz weiterleiten:
Wir fordern die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Mit diesem Modell wird die Finanzierung des Gesundheitssystems gerechter, einfacher und transparenter organisiert sowie gleichzeitig eine grundsätzlich neue Struktur des Sozialstaates im 21. Jahrhundert entworfen. Das Konzept zeigt, wie Finanzierbarkeit und das Prinzip Solidarität vereinbart werden können.
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Roger Podstatny
News
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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