Nachrichten zum Thema Anträge
01.03.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Gesundheitsrisiken durch neuen Digitalfunk bei der Polizei
Frankfurt, den 19. Februar 2005
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD Fraktion im Hessischen Landtag und den Bezirks- und Landesparteitag weiterleiten:
Der Frankfurter Unterbezirksparteitag fordert die SPD Fraktion im Hessischen Landtag auf, vor der Einführung des Digitalfunks für die Polizei eine eingehende Prüfung möglicher gesundheitsgefährdender Einflüsse dieser Technik auf die Nutzer vorzunehmen.
01.03.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Mehr Biomasse-Heizungen in Frankfurt – Energie aus der Heimat
Frankfurt, den 26. Februar 2005
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratische Fraktion im Römer wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei Neubau und Umrüstung im möglichst vielen städtischen Gebäuden Biomasse-Heizungen eingesetzt werden und die Haushalte und Gewerbebetriebe in Frankfurt über diese interessante Nutzung dieser heimischen, regenerativen Energiequelle informiert werden.
24.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Solidarische Bürgerversicherung
Frankfurt, den 04.12.2003
Die AfA Unterbezirkskonferenz Frankfurt möge beschließen und an die AfA Bezirkskonferenz weiterleiten:
Wir fordern die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Mit diesem Modell wird die Finanzierung des Gesundheitssystems gerechter, einfacher und transparenter organisiert sowie gleichzeitig eine grundsätzlich neue Struktur des Sozialstaates im 21. Jahrhundert entworfen. Das Konzept zeigt, wie Finanzierbarkeit und das Prinzip Solidarität vereinbart werden können.
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Roger Podstatny
News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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