01.11.2020 in Presse

Einladung zur AfA Onlinekonferenz mit Mike Josef

Die Arbeitnehmer*innen in der SPD (AfA) laden gewerkschaftliche Betriebs-, Personalräte, Vertrauensleute und aktive Gewerkschafter aus Frankfurt und Region zur Online-Diskussion ein mit dem

Frankfurter SPD-Parteivorsitzender Stadtrat Mike Josef

am Dienstag den 10. November 2020 um 19:00 Uhr

Moderation: Frankfurter AfA-Vorsitzender Roger Podstatny

Die Teilnahme ist mit folgendem Link mit jedem gängigen Browser möglich: https://teams.microsoft.com/l/meetup-join/19%3ameeting_Y2YwM2I4Y2EtZjUxZS00NDE1LTk5MjMtZjA1MDE4NGVhODky%40thread.v2/0?context=%7b%22Tid%22%3a%22d34b221f-acd4-4e44-92f8-1215a965d42a%22%2c%22Oid%22%3a%2292ef4f8b-a504-4998-81dd-be9141146f8d%22%7d

Oder anrufen (nur Audio) +49 69 710414491; Telefonkonferenz-ID: 659 667 412#

Der Einsatz der SPD für die Rechte der Arbeitnehmer*innen dieser Stadt hat zu einer Mobilisierung der Wähler*innen für die SPD geführt, so dass diese mit in die Römer-Koalition eintreten und mitregieren konnte. Neben der Wohnungs-, Bildungs- und Verkehrspolitik konnten zentrale Arbeitnehmerforderungen der Gewerkschaften im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden: Diese waren u.a.:

• Schaffung von 1.000 zusätzlichen Stellen für die Stadtverwaltung, die durch Zuzug und Ausbau von Schulen und Kitas vor zusätzlichen Herausforderungen steht.
• Einführung einer transparenten Vergütung der Mitarbeiter*innen in den Beteiligungsunternehmen, die sich nach ordentlichen Tarifverträgen richten muss.“ (Koalitionsvertrag CDU + SPD + DIE GRÜNEN 2016-2021 vom Mai 2016, S. 50)
• Überführung der Wirtschaftsförderung ebenso wie der Markt und Hafenbetriebe in die Gültigkeit des TVÖD.“  (Koalitionsvertrag, S. 39)
• Rückführung der städtischen Buslinien in die Eigenbetriebe der Stadtwerke Frankfurt
• TVöD für die Mitarbeiter*innen in den städtischen finanzierten Sozialen Vereinen und Kontrolle durch eine unabhängige Vergabekommission (Kölner Modell).
• Unbefristete Übernahme aller Auszubildende/r in die Stadt Frankfurt am Main.

Wir Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen wollen gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Mike Josef über die Umsetzung der Arbeitnehmerforderungen in Frankfurt diskutieren und Konsequenzen für die Kommunalwahl am 14. März 2021 ziehen.

Mit solidarischen Grüßen

Peter Schlüter

09.10.2020 in Presse

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD (AfA) stehen solidarisch an der Seite der streikenden Kolleg*innen

Erzieherinnen und Sozialarbeiter, Altenpfleger und Krankenschwestern der öffentlichen Krankenhäuser und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben unter Corona Pandemie Bedingungen "den Laden am Laufen gehalten" und unseren vollen Respekt und Anerkennung verdient.

Müllwerker und U-Bahn und Busfahrer*innen haben uns den Müll weggeräumt und durch die Krise gefahren. Sie alle haben nicht nur Applaus verdient, sondern eine angemessene Bezahlung - müssen sie doch unter verschärften Arbeitsbedingungen, die schon vor der Pandemie durch Sparpolitik und Mehrarbeit wegen fehlendem Personal geprägt war, der Gesellschaft "dienen", ihre Arbeit ist unverzichtbar. Dies gilt auch für die Mitarbeitenden in den Verwaltungen, besonders an dieser Stelle sei das Gesundheitsamt erwähnt.

Umso unverständlicher ist es, dass die öffentlichen Arbeitgeber, vor allem der Verband der kommunalen Arbeitgeber, dem Bürgermeister_innen und Personaldezernent_ innen der Kommunen und Landkreise angehören, auch in der 2. Verhandlungsrunde am 19./20.9. immer noch kein Angebot vorgelegt haben.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und ihrer Familien brauchen angesichts erhöhter Mieten und Preise eine Erhöhung ihrer Einkommen. Deshalb fordern sie mit ihren Gewerkschaften 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro im Monat.

Diese Forderung ist mehr als berechtigt! Wir stehen an ihrer Seite und verlangen von den Arbeitgebern die geleistete Arbeit – monetär – anzuerkennen.

Das Argument des Verhandlungsführers der VKA, dass jedes Prozent den Landkreisen und Kommunen 1 Mrd. Euro koste, was durch die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen "nicht finanzierbar" sei, zieht nicht, da die Kommunen und Landkreise von Bund und Ländern ihre Einnahmeausfälle durch das Notprogramm der Bundesregierung refinanziert bekommen.

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge, deren Arbeit und Leistung unverzichtbar ist, sind nicht verantwortlich für die Verschuldung und Defizite von Kommunen und Landkreisen.

Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD stehen an der Seite der streikenden Kolleginnen und Kollegen für die Erfüllung ihrer Forderungen. Wir fordern unsere Mandatsträger in Kommunen und Landkreise auf, in der VKA dafür einzutreten, dass den Gewerkschaften ein vernünftiges Angebot vorgelegt wird.

Wir unterstützen die Streikaktionen von ver.di und den öffentlichen Dienstgewerkschaften: Tarifkampf gehört zur Demokratie und muss respektiert werden.

In Frankfurt am Main fand die erste Streikaktion am 24.9. statt. Am 25.09. riefen Fridays for Future und ver.di auf den ÖPNV zu verteidigen: "Jetzt in Personal investieren!" Flächentarif wiederherstellen.

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13.09.2020 in Presse von SPD Sossenheim

Einladung zum Kinderfest im Stadtpark am 20. September ab 15 Uhr

Am  20. September ab 15.00 Uhr kommt das Spielmobil mit Hüpfkissen und Rollenrutsche zum Kinderfest von SJD - Die Falken, der SPD und der AWO in den Höchster Stadtpark. Registrieren, Hände desinfizieren und los geht’s. Wer älter als 6 Jahre ist, braucht eine Mund-Nasen-Maske für die Spielgeräte, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann!

„Auch wenn wir kein Essen und Trinken anbieten und die AHA-Maßnahmen einhalten, wollen wir den Kindern und ihren Familien ein Kinderfest anbieten. Gerade in Zeiten von Corona ist Bewegen und Spielen im Freien besonders wichtig," findet Stadtverordnete Petra Scharf.

Alle Gäste können ihre Meinungen, Probleme und Ideen von den Genossen und Genossinnen auf einer Wand notieren lassen.

Die Stadtverordneten Petra Scharf, Roger Podstatny und der Ortsbeirat Klaus Moos stehen wieder für Gespräche und Fragen bereit, ob zur Klimapolitik in der Stadt, zur Verkehrswende, zur Umwelt- und Energiepolitik in Frankfurt oder dem Wohnungsbau.

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