Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD (AfA) stehen solidarisch an der Seite der streikenden Kolleg*innen

Veröffentlicht am 09.10.2020 in Presse

Erzieherinnen und Sozialarbeiter, Altenpfleger und Krankenschwestern der öffentlichen Krankenhäuser und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben unter Corona Pandemie Bedingungen "den Laden am Laufen gehalten" und unseren vollen Respekt und Anerkennung verdient.

 

Müllwerker und U-Bahn und Busfahrer*innen haben uns den Müll weggeräumt und durch die Krise gefahren. Sie alle haben nicht nur Applaus verdient, sondern eine angemessene Bezahlung - müssen sie doch unter verschärften Arbeitsbedingungen, die schon vor der Pandemie durch Sparpolitik und Mehrarbeit wegen fehlendem Personal geprägt war, der Gesellschaft "dienen", ihre Arbeit ist unverzichtbar. Dies gilt auch für die Mitarbeitenden in den Verwaltungen, besonders an dieser Stelle sei das Gesundheitsamt erwähnt.

 

Umso unverständlicher ist es, dass die öffentlichen Arbeitgeber, vor allem der Verband der kommunalen Arbeitgeber, dem Bürgermeister_innen und Personaldezernent_ innen der Kommunen und Landkreise angehören, auch in der 2. Verhandlungsrunde am 19./20.9. immer noch kein Angebot vorgelegt haben.

 

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und ihrer Familien brauchen angesichts erhöhter Mieten und Preise eine Erhöhung ihrer Einkommen. Deshalb fordern sie mit ihren Gewerkschaften 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro im Monat.

Diese Forderung ist mehr als berechtigt! Wir stehen an ihrer Seite und verlangen von den Arbeitgebern die geleistete Arbeit – monetär – anzuerkennen.

 

Das Argument des Verhandlungsführers der VKA, dass jedes Prozent den Landkreisen und Kommunen 1 Mrd. Euro koste, was durch die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen "nicht finanzierbar" sei, zieht nicht, da die Kommunen und Landkreise von Bund und Ländern ihre Einnahmeausfälle durch das Notprogramm der Bundesregierung refinanziert bekommen.

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge, deren Arbeit und Leistung unverzichtbar ist, sind nicht verantwortlich für die Verschuldung und Defizite von Kommunen und Landkreisen.

 

Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD stehen an der Seite der streikenden Kolleginnen und Kollegen für die Erfüllung ihrer Forderungen. Wir fordern unsere Mandatsträger in Kommunen und Landkreise auf, in der VKA dafür einzutreten, dass den Gewerkschaften ein vernünftiges Angebot vorgelegt wird.

 

Wir unterstützen die Streikaktionen von ver.di und den öffentlichen Dienstgewerkschaften: Tarifkampf gehört zur Demokratie und muss respektiert werden.

 

In Frankfurt am Main fand die erste Streikaktion am 24.9. statt. Am 25.09. riefen Fridays for Future und ver.di auf den ÖPNV zu verteidigen: "Jetzt in Personal investieren!" Flächentarif wiederherstellen.

 

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Roger Podstatny

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