Nachrichten zum Thema Presse
30.09.2011 in Presse von Roger Podstatny
Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst jetzt verhindern
„Es zeigt sich immer deutlicher, dass Infraserv, der Betreiber des Industrieparks Höchst, sich nicht nur wirtschaftlich sondern offensichtlich auch genehmigungsrechtlich auf ein unkalkulierbares Abenteuer eingelassen hat. Wir begrüßen es, dass die Genehmigung erneut überprüft wird. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel könnte die Genehmigung der Müllverbrennung widerrufen und damit die Gesundheit der Bevölkerung höher bewerten als wirtschaftlichen Interessen,“ erklärte Roger Podstatny.
25.09.2011 in Presse von SPD Sossenheim
Podstatny in den Landesvorstand der SGK gewählt
„Roger Podstatny wurde von der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in den Landesvorstand gewählt. Er ist der Frankfurter Vertreter in diesem Gremium. Die Sossenheimer SPD freut sich über die Wahl ihres Vorsitzenden in den Landesvorstand der SGK,“ stellt Peter Donath, stellvertretender Vorsitzender der SPD Sossenheim, fest.
23.09.2011 in Presse von Roger Podstatny
Rottmann-Urteil: Magistrat soll Urteil beim Staatsgerichtshof überprüfen lassen
Roger Podstatny – umweltpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Römer:
„Der Magistrat soll alle Möglichkeiten prüfen, das in der Frage des Allessa-Kraftwerkes gegen die Frankfurter Umweltdezernentin Rottmann ergangene Urteil beim Staatsgerichtshof zu überprüfen“. Dies forderte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH). Podstatny sagte, es sei nicht hinnehmbar, das der VGH der Stadt eine Meinungsäußerung zu einem derart umstrittenen Thema untersagen wolle. Dies gelte umso mehr, als die Stadt den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert gewesen sei. Sollte das Urteil Schule machen, seien Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in allen Fragen, die durch Bundes- Landes oder Europarecht bestimmt seien, jedes Recht der Meinungsäußerung genommen. Im Übrigen sei eine Presseerklärung kein Verwaltungsakt.
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Roger Podstatny
News
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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