„Roger Podstatny wurde von der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in den Landesvorstand gewählt. Er ist der Frankfurter Vertreter in diesem Gremium. Die Sossenheimer SPD freut sich über die Wahl ihres Vorsitzenden in den Landesvorstand der SGK,“ stellt Peter Donath, stellvertretender Vorsitzender der SPD Sossenheim, fest.
Die Energiewende ist die Chance für Städte und Gemeinden in die dezentrale Energieversorgung einzusteigen. Jede Kilowattstunde, die in kommunalen Anlagen aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, ist ein Beitrag zum Klimaschutz weil CO2 vermieden wird, schont die Ressourcen, schützt die Umwelt und verbessert die kommunalen Finanzen. Letzter ist bitter nötig, da die Hessische Landesregierung durch den Griff in den kommunalen Finanzausgleich den Kommunen mehr als 300 Millionen € entzogen haben.
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert von der Hessischen Landesregierung:
• Änderung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), damit Kommunen sich wieder verstärk wirtschaftlich betätigen können.
• Änderung des § 81 Hessische Bauordnung (HBO) damit vielbeachtete kommunale Modelle, wie die Marburger Solarsatzung wieder eine rechtliche Grundlage gegeben wird.
• Klare Vorgaben im Landesentwicklungsplan für den Ausbau erneuerbarer dezentraler Energien, damit die Kommunalvertreter in den Regionalversammlungen eine Grundlage für die Ausweisung von Windvorrangflächen haben.
• Schaffung von Landesförderprogramme für die energetische Gebäudesanierung sowie eine Bundesratsinitiative in diesem Bereich für zinsgünstige KfW-Kredite.
• Auflegung eines Landeskatasters für erneuerbare Energien.
Homepage SPD Sossenheim
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de