12.01.2017 in Presse von Roger Podstatny

Arbeitnehmersprechstunde

Die AfA Frankfurt bietet für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Sprechstunde an. Die Sprechstunde findet am Donnerstag, 19.01.2017 von 18:00 bis 19 Uhr, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Raum 1, Frankfurt statt. Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:

Roger Podstatny, Stadtverordneter

Peter Schlüter, Mitglied im Ortsbeirat 11 und Vorstandsmitglied der AfA Frankfurt

sowie weitere Vorstandsmitglieder.

Wir helfen gerne, bei allen Fragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessieren, weiter.

Vorstandsitzung der AfA Frankfurt

Im Anschluss an die Sprechstunde findet die Vorstandsitzung der AfA Frankfurt am Donnerstag, 19.01.2017 ab 19 Uhr, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Raum 1, Frankfurt. Die Vorstandsitzung ist parteiöffentlich, es sind also alle Genossinnen und Genossen, die sich für Arbeitnehmerthemen interessieren, herzlich willkommen.

18.12.2016 in Presse von SPD Sossenheim

Roger Podstatny weiter im Landesvorstand der SGK

„Roger Podstatny wurde von der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), die in Wiesbaden stattfand, wieder in den Landesvorstand gewählt. Er ist der Frankfurter Vertreter in diesem Gremium. Die Sossenheimer SPD freut sich über die Wahl ihres Vorsitzenden in den Landesvorstand der SGK,“ stellt Peter Donath, stellvertretender Vorsitzender der SPD Sossenheim, fest.

Nach den Wahlen war es die Aufgabe der Delegierten über den Leitantrag abzustimmen. Der Leitantrag der SGK Hessen „Wohnraum schaffen – Quartiere entwickeln“, der sich insbesondere mit dem Mehrbedarf an Sozialwohnung und den damit verbundenen Voraussetzungen sowie mit der Intensivierung des Programms „Soziale Stadt“, sprich, die Quartiersentwicklung voranzubringen, befasst, wurde einstimmig von den Delegierten angenommen. Der Antrag regt an die Grunderwerbsteuer für Investitionsprojekte des sozialen Wohnungsbaus von 6 auf 4 % zu senken. Wichtig ist es die zusätzlichen Bedarfe an Wohnungen für mittlere Einkommen auch durch das Land Hessen, z. B. mit direkten Zuschüssen, unterstützt werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Entwurf zur Novellierung der hessischen Bauordnung vorzulegen, mit dem Ziel die Erstellungskosten im Neubaubereich zu senken.

In den nächsten Jahren müssen jährlich fast 37.000 Wohnungen in Hessen neu gebaut werden, um den Bedarf zu decken.  Dabei muss festgestellt werden, dass Wohnungsnot nicht nur ein Problem in den Ballungsgebieten ist. Weit darüber hinaus, in den Umlandgemeinden werden preiswerte Wohnungen gesucht. Die Beseitigung der Wohnungsnot ist aber nicht nur ein quantitatives Problem. Es geht ebenso um die qualitative Quartiersentwicklung und die Wohnumfeldverbesserung. Deshalb sind die Maßnahmen der einfachen Stadterneuerung von so herausragender Bedeutung.

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01.12.2016 in Presse von Roger Podstatny

Kein Lockangebot für Ryanair durch die FRAPORT AG!

Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer fordert den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf die geplante Neuregelung der Flughafengebühren zu Gunsten des Billigfliegers Ryanair nicht zu genehmigen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny moniert: „Das Incentive Programm der Fraport AG hofiert ein Geschäftsmodell, dass maßgeblich auf Steuervermeidung und Tarifflucht fußt. Zugleich ist es ein Schlag ins Gesicht der sozial verantwortlich handelnden Fluggesellschaften und deren Beschäftigten.“

Laut Podstatny kritisieren die Gewerkschaften zu Recht  den Umgang von Ryanair mit Arbeitnehmern. Es gebe weder gewerkschaftliche Organisation noch eine innerbetriebliche Personalvertretung. Ein großer Teil der Piloten und Flugbegleiter werde von Zeitarbeitsfirmen gestellt. Die Gewerkschaft ver.di und ehemalige Stewardessen, die als Leiharbeiterinnen bei Ryanair eingesetzt wurden, kritisieren, dass die zahlreichen Leiharbeitnehmer faktisch nur die reine Flugzeit bezahlt bekämen, am Zielflughafen ohne gesonderte Entlohnung Kabinen inklusive Toiletten putzen müssten, nur 20 Tage bezahlten Urlaub im Jahr erhielten, bei Krankheit keine Lohnfortzahlung bekämen, sich mehrmals im Monat unbezahlt am Heimatflughafen in Bereitschaft halten müssten und laut Arbeitsvertrag bei Streik mit Entlassung zu rechnen hätten.

Podstatny, auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, unterstreicht zugleich, „dass sich die Partei Bündnis90/Die Grünen in Hessen nun entscheiden muss, ob sie sich zu Koautoren weiterer Lügenmärchen der CDU-geführten Landesregierung in Sachen Flughafen machen wollen. Im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen ist klar geregelt, dass es um den Ausbau der Drehkreuzfunktion geht und gerade nicht um das Ansiedeln von Billigfliegern. Folgt Tarek Al- Wazir den Anweisungen seines Chefs, Ministerpräsident Bouffier, der sich bereits vor  der Prüfung seines Stellvertreters für die Genehmigung ausgesprochen hat, dann verraten die Grünen erneut um des Machterhalts willen die Interessen der von Fluglärm geschädigten Menschen.“

Podstatny erinnert daran, dass auf Druck der Frankfurter SPD im Koalitionsvertrag für Frankfurt festgeschrieben sei, dass es leiser werden müsse: „Leider müssen wir auch hier feststellen: die schwarz-grüne Landesregierung missachtet die Interessen der Frankfurter Bevölkerung und nimmt die Frankfurter Grünen nicht ernst.“

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