Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer fordert den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf die geplante Neuregelung der Flughafengebühren zu Gunsten des Billigfliegers Ryanair nicht zu genehmigen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny moniert: „Das Incentive Programm der Fraport AG hofiert ein Geschäftsmodell, dass maßgeblich auf Steuervermeidung und Tarifflucht fußt. Zugleich ist es ein Schlag ins Gesicht der sozial verantwortlich handelnden Fluggesellschaften und deren Beschäftigten.“
Laut Podstatny kritisieren die Gewerkschaften zu Recht den Umgang von Ryanair mit Arbeitnehmern. Es gebe weder gewerkschaftliche Organisation noch eine innerbetriebliche Personalvertretung. Ein großer Teil der Piloten und Flugbegleiter werde von Zeitarbeitsfirmen gestellt. Die Gewerkschaft ver.di und ehemalige Stewardessen, die als Leiharbeiterinnen bei Ryanair eingesetzt wurden, kritisieren, dass die zahlreichen Leiharbeitnehmer faktisch nur die reine Flugzeit bezahlt bekämen, am Zielflughafen ohne gesonderte Entlohnung Kabinen inklusive Toiletten putzen müssten, nur 20 Tage bezahlten Urlaub im Jahr erhielten, bei Krankheit keine Lohnfortzahlung bekämen, sich mehrmals im Monat unbezahlt am Heimatflughafen in Bereitschaft halten müssten und laut Arbeitsvertrag bei Streik mit Entlassung zu rechnen hätten.
Podstatny, auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, unterstreicht zugleich, „dass sich die Partei Bündnis90/Die Grünen in Hessen nun entscheiden muss, ob sie sich zu Koautoren weiterer Lügenmärchen der CDU-geführten Landesregierung in Sachen Flughafen machen wollen. Im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen ist klar geregelt, dass es um den Ausbau der Drehkreuzfunktion geht und gerade nicht um das Ansiedeln von Billigfliegern. Folgt Tarek Al- Wazir den Anweisungen seines Chefs, Ministerpräsident Bouffier, der sich bereits vor der Prüfung seines Stellvertreters für die Genehmigung ausgesprochen hat, dann verraten die Grünen erneut um des Machterhalts willen die Interessen der von Fluglärm geschädigten Menschen.“
Podstatny erinnert daran, dass auf Druck der Frankfurter SPD im Koalitionsvertrag für Frankfurt festgeschrieben sei, dass es leiser werden müsse: „Leider müssen wir auch hier feststellen: die schwarz-grüne Landesregierung missachtet die Interessen der Frankfurter Bevölkerung und nimmt die Frankfurter Grünen nicht ernst.“
