11.11.2020 in Presse

Behinderung der Personalratsarbeit an der Uni-Klinik

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, das sind Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen in der SPD, verurteilen die Abmahnung des Personalratsvorsitzenden der Uni-Klinik Frankfurt als Einschränkung der gewerkschaftlichen Tätigkeit. Außerdem bitten wir die SPD-Landtagsfraktion, bei der Wissenschaftsministerin Angela Dorn darauf zu dringen, dass die Leitung der Uni-Klinik Frankfurt die Abmahnung und damit die Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit zurückzunehmen.

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen hat aus den Medien erfahren, dass der Personalratsvorsitzende und ver.di Fachbereichsvorstandsmitglied Uwe Richtmann eine „persönliche Abmahnung“ von der Universitätsklinik Frankfurt erhalten hat. Der Personalratsvorsitzende hat gegen die Abmahnung Widerspruch vor dem Arbeitsgericht eingelegt.

Am Montag, den 26.10.20 sollte eine Güteverhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main stattfinden. Da die Richterin krank war, musste der Termin verschoben werden. Durch das Aufleben der Covid19-Pandemie liegt der Fall auf unbestimmte Zeit auf Eis. Damit bleibt der Makel eines ungerechtfertigten personalvertretungsrechtlichen Handelns und die Reputation des Personalratsvorsitzenden in der Schwebe. Personalvertretungs- und Gewerkschaftsarbeit wird damit behindert.

Was ist der Vorwurf?

Die Universitätsleitung wirft Uwe Richtmann die Schädigung des Rufs der Uni-Klinik durch sein persönliches Handeln vor. Beschäftigte der Uni-Klinik waren im Frühjahr von einer systematischen Testung auf CoVid19 ausgenommen. Die Beschäftigten waren deshalb in Sorge um ihre persönliche Gesundheit. Daher hatte der Personalrat in einem Offenen Brief, der von ca. 300 Beschäftigten unterschrieben wurde, die Eintracht Frankfurt um Unterstützung durch Testpatenschaften gebeten.

Die persönliche Abmahnung des Personalratsvorsitzenden, der den Offenen Brief gezeichnet hat, ist ein weiterer Schritt der Klinikleitung, den Personalrat aus der Umstrukturierung der Uni-Klinik vor dem Hintergrund der Pandemie auszuschließen. Der Personalrat wurde nicht an den Umstrukturierungen beteiligt und konnte damit nicht seine personalrechtliche Aufgabe wahrnehmen um die Interessen der Beschäftigten zu schützen.

„Eine Nichtbeachtung der Mitbestimmung und Einschüchterungsversuche gegen den Personalrat sind gerade in öffentlichen Einrichtungen ein No-Go. Deshalb  fordern wir die Uni-Leitung auf, die Abmahnung zurückzunehmen,“ erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.

02.11.2020 in Presse von Roger Podstatny

Rödelheim und Sossenheim müssen vom LKW-Verkehr entlastet werden

 

Die SPD-Fraktion im Römer setzt sich für eine zusätzliche Autobahnanbindung der Gewerbegebiete in Rödelheim und Sossenheim ein, um die Bürgerinnen und Bürger vom LKW-Verkehr zu entlasten und den dort beheimateten Unternehmen einen Standortvorteil zu sichern.

„Die jetzige Situation ist untragbar, denn der gesamte Verkehr mehrerer expandierender Gewerbegebiete muss sich über die Westerbachstraße auf die BAB 648 quälen. Ich unterstütze daher den Kampf der beiden für Rödelheim und Sossenheim zuständigen Ortsbeiräte für eine zusätzliche Autobahnanbindung“, so Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Eine solche zusätzliche Anbindung ist für Podstatny aber auch für die dort beheimateten Unternehmen wichtig: „Als Umweltexperte sehe ich Straßenbauprojekte selbstverständlich eher kritisch, aber hier ist ein zusätzlicher Autobahnanschluss aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht sinnvoll. Ich weiß, dass Continental Teves – das größte in dem Bereich angesiedelte Unternehmen – sich schon sehr lange eine bessere Anbindung an die Autobahn wünscht. Es wäre fatal, wenn eine fehlende Autobahnanbindung letztlich zu einem Stellenabbau oder einer Standortverlagerung führen würde.“

 

Podstatny macht aber auch deutlich, dass die Stadt Frankfurt nur zum Teil Herrin des Verfahrens ist: „Der Magistrat hat die Problematik erkannt und das Verkehrsdezernat hat schon mögliche Alternativen geprüft. Bisher sind aber alle Vorschläge am Veto der Bundesautobahnverwaltung gescheitert, die vor allem den Verkehrsfluss auf den Autobahnen im Blick hat, der nicht durch weitere Auffahrten eingeschränkt werden soll. Das kann ich so nicht akzeptieren. Ab 2021 wird ja die neu gegründete Autobahn GmbH zuständig sein. Ich kann nur hoffen, dass es der Stadt Frankfurt gelingt, sich dort Gehör in dieser Sache zu verschaffen.“

01.11.2020 in Presse

Einladung zur AfA Onlinekonferenz mit Mike Josef

 

Die Arbeitnehmer*innen in der SPD (AfA) laden gewerkschaftliche Betriebs-, Personalräte, Vertrauensleute und aktive Gewerkschafter aus Frankfurt und Region zur Online-Diskussion ein mit dem

Frankfurter SPD-Parteivorsitzender Stadtrat Mike Josef

am Dienstag den 10. November 2020 um 19:00 Uhr

Moderation: Frankfurter AfA-Vorsitzender Roger Podstatny

Die Teilnahme ist mit folgendem Link mit jedem gängigen Browser möglich: https://teams.microsoft.com/l/meetup-join/19%3ameeting_Y2YwM2I4Y2EtZjUxZS00NDE1LTk5MjMtZjA1MDE4NGVhODky%40thread.v2/0?context=%7b%22Tid%22%3a%22d34b221f-acd4-4e44-92f8-1215a965d42a%22%2c%22Oid%22%3a%2292ef4f8b-a504-4998-81dd-be9141146f8d%22%7d

Oder anrufen (nur Audio) +49 69 710414491; Telefonkonferenz-ID: 659 667 412#

Der Einsatz der SPD für die Rechte der Arbeitnehmer*innen dieser Stadt hat zu einer Mobilisierung der Wähler*innen für die SPD geführt, so dass diese mit in die Römer-Koalition eintreten und mitregieren konnte. Neben der Wohnungs-, Bildungs- und Verkehrspolitik konnten zentrale Arbeitnehmerforderungen der Gewerkschaften im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden: Diese waren u.a.:

  • Schaffung von 1.000 zusätzlichen Stellen für die Stadtverwaltung, die durch Zuzug und Ausbau von Schulen und Kitas vor zusätzlichen Herausforderungen steht.
  • Einführung einer transparenten Vergütung der Mitarbeiter*innen in den Beteiligungsunternehmen, die sich nach ordentlichen Tarifverträgen richten muss.“ (Koalitionsvertrag CDU + SPD + DIE GRÜNEN 2016-2021 vom Mai 2016, S. 50)
  • Überführung der Wirtschaftsförderung ebenso wie der Markt und Hafenbetriebe in die Gültigkeit des TVÖD.“  (Koalitionsvertrag, S. 39)
  • Rückführung der städtischen Buslinien in die Eigenbetriebe der Stadtwerke Frankfurt
  • TVöD für die Mitarbeiter*innen in den städtischen finanzierten Sozialen Vereinen und Kontrolle durch eine unabhängige Vergabekommission (Kölner Modell).
  • Unbefristete Übernahme aller Auszubildende/r in die Stadt Frankfurt am Main.

Wir Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen wollen gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Mike Josef über die Umsetzung der Arbeitnehmerforderungen in Frankfurt diskutieren und Konsequenzen für die Kommunalwahl am 14. März 2021 ziehen.

Mit solidarischen Grüßen

Peter Schlüter

Mitgliederwerbung

Roger Podstatny

News

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

17.11.2020 08:46 S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.  Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im

17.11.2020 08:45 Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen. „Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche

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