Nein zu Putins Krieg. Solidarität mit der Ukraine.

Veröffentlicht am 17.03.2022 in Bundespolitik

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im russischen Überfall auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ für Europa und die internationale Friedensordnung. „Wir haben mit dem Ausbruch des Krieges eine neue sicherheitspolitische Gewissheit, auf die wir reagieren müssen.“

Kritik in Russland an Putins Krieg oder dem Regime insgesamt ist gefährlich. Tausende Menschen wurden dafür in den vergangenen Wochen schon verhaftet. Trotzdem gehen viele weiter auf die Straße – und eine besonders mutige Frau auch ins Fernsehen.

Die Ukraine braucht jetzt Deine Hilfe! Hilfsorganisationen sammeln Spenden für die Menschen im Land. Ein Überblick.

 

Die SPD und der Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine scharf. Sie appellieren an Putin: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Gleic hzeitig hat Kanzler Olaf Scholz noch einmal klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation mit sich bringen“, warnte der Kanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Deshalb wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.

Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat das Kabinett am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Überfall Putins auf die Ukraine grundsätzlich geeinigt hatten: Bürgerinnen und Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahlende und Unternehmen, bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten. Außerdem wird der geplante Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld verdoppelt.

Doch nicht nur Deutschland stellt sich geschlossen auf die Seite der Ukraine. Viele Menschen in Russland nehmen nur die staatliche Propaganda wahr, die weder von einem Krieg spricht noch Hintergründe oder Zusammenhänge darstellt. Ein  unabhängige, freie Berichterstattung gibt es spätestens nach dem jüngst beschlossenen Mediengesetz nicht mehr.

Trotzdem kann Putin das Land nicht gänzlich gegen die Wahrheit abschotten und viele Russinnen und Russen zeigen öffentlich ihren Landsleuten und der Welt, dass sie den Krieg ablehnen – mit hohem persönlichen Risiko: Fast 1.000 Menschen wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info allein am vergangenen Sonntag bei Protesten gegen Putins Krieg festgenommen. Seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine sollen es inzwischen insgesamt über 14.000 sein.

Frauen und Männer, die wissen, wie gefährlich Protest ist – und sich trotzdem öffentlich gegen Putins Krieg und für Frieden stark machen.

Die Ukraine braucht jetzt Deine Hilfe! Hilfsorganisationen sammeln Spenden für die Menschen im Land. Ein Überblick.

Vielerorts rufen Hilfsorganisationen, Vereine und Privatleute zudem zu Sachspenden auf.

 

Homepage SPD Sossenheim

Mitgliederwerbung

Roger Podstatny

News

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de