SPD Betriebsgruppe lud zur Diskussion "Was ist uns die soziale Arbeit noch wert?"
Die SPD-Betriebsgruppe Öffentlicher Dienst/ Stadt Frankfurt und Gesellschaften hatte ins Haus Dornbusch eingeladen und viele Personal- und Betriebsräte aus sozialen Verbänden und Einrichtungen kamen zum Austausch über das Thema "Was ist uns die soziale Arbeit noch wert?".
Der Diskussion voran gingen zwei Statements. Mike Josef, SPD-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, erinnerte an die Beschlüsse und Haltung der Frankfurter SPD zu diesem Thema: "Wir haben bereits 2011 bekräftigt, dass wir bei Auftragnehmern der Stadt Frankfurt die Tarifbindung und -Treue zum TVÖD als unabdingbar voraussetzen. Die soziale Arbeit ist gesellschaftlich viel zu wichtig, als dass hier auf Kosten von Lohndruck und ungeschützten Arbeitsverhältnissen gespart werden darf. Eine sozialdemokratische Politik ist nicht nur der Tariftreue verpflichtet, sondern steht für einen qualitativ hochwerte Öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Dementsprechend ist die Erhöhung der Sozialausgaben durch die schwarz-grüne Stadtregierung nur eine reine Ankündigung zwei Wochen vor der Wahl und ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der jährliche Zuzug von 15.000 Einwohnern und die willkommene Aufnahme der tausenden von Menschen auf der Flucht verlangt einen verstärkten Ausbau der städtischen und sozialen Einrichtungen im Bereich der Altenpflege, Jugendarbeit und Flüchtlingshilfe und eine entsprechende Aufstockung, damit die Versorgung geleistet werden kann".
Andreas Heymann, Verdi-Gewerkschaftssekretär, erläuterte sehr ausführlich die Problematik, wie soziale Vereine, Verbände und Einrichtungen im Wettbewerb auf dem Markt der sozialen Dienstleistungen den mit den Gewerkschaften ausgehandelten TVÖD aushebeln. Sei es durch sogenannte Haustarifverträge, die nicht mit der Gewerkschaft ausgehandelt sind oder durch die Zahlung willkürlicher Tarife, die als "an den TVÖD angelehnt" bezeichnet werden. Er veranschaulichte dies an einer Reihe von konkreten Beispielen aus Frankfurt und forderte die Stadt auf, hier in Zukunft die bei Vergaben abgefragte Tariftreue auch wirklich zu kontrollieren und nannte das Beispiel der Stadt Köln, bei der eigens dafür eine Stabsstelle eingerichtet ist.
In der Diskussionsrunde vertieften die rund dreißig anwesenden Betriebsräte der sozialen Vereine wie CeBeeF, der Integrativen Drogenhilfe, der AWO oder des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe noch einmal die Sicht auf die Praxis. Befristete Verträge, Lohndumping, Haustarifverträge - all dies ist gängige Praxis in der sozialen Arbeit in Frankfurt. Der SPD Stadtverordnete Chris Heimpel brachte es auf den Punkt: "Arbeitnehmer in sicheren, nach Tarifvertrag bezahlten Arbeitsverhältnissen sind auf die Dauer zufriedener und motivierter. Ein angemessenes Auskommen sorgt für eine bessere Lebensperspektive und verhindert eine zu hohe Fluktuation in sozialen Berufen." Umstände, denen gerade bei der gesellschaftlich so wichtigen Sozialarbeit mit Kindern, Jugendlichen, Kranken, Alten und Menschen eine immense Bedeutung zukommt.
In seinem Schlussstatement bekräftigte Mike Josef dann noch einmal die Absicht der SPD in einer künftigen Regierungsverantwortung in Frankfurt, die Tarifflucht im Sozialbereich verhindern zu wollen: "Wir wollen die soziale Arbeit aufwerten. Wir wollen, dass der TVÖD bei allen städtischen Auftragnehmern im Sozialbereich gilt, um den ruinösen Wettbewerb, der auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zum Nachteil der zu betreuenden Menschen geht, zu beenden. Dies geht nur durch eine klare Kontrolle durch die Stadt Frankfurt. Dafür werden wir uns einsetzen."
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Bild v.l.n.r.: Andreas Heymann (Verdi), Mike Josef (SPD-Spitzenkandidat), Thomas Waldherr (Moderator), Michael Altmann (AfA-Bezirksvorstand).
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