SPD-Betriebsgruppe Öffentlicher Dienst lobt das Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und OB Peter Feldmann

"Die von der Stadtverwaltung Frankfurt organisierte freiwillige Hilfe für Geflüchtete durch städtische Beschäftigte war eine vorbildliche Initiative. Wir freuen uns über das große humanitäre Engagement der Kolleginnen und Kollegen sowie dem gelungenen Zusammenwirken von Oberbürgermeister Peter Feldmann mit den zuständigen Fachdezernenten und dem Gesamtpersonalrat, ausgehend von deren gemeinsamen Aufruf. Wir danken dem Oberbürgermeister auch ganz ausdrücklich für seine respektvollen Dankesworte, die er sowohl an die freiwilligen Helferinnen und Helfer, als auch an die sie während der Einsätze in den Dienststellen vertretenden Kolleginnen und Kollegen, gerichtet hat", erklärt Thomas Waldherr, Vorsitzender der SPD-Betriebsgruppe Öffentlicher Dienst.

Die Initiative entstand im September 2015, als die Zahl der in Frankfurt ankommenden Geflüchteten eine rasche Unterstützung der Frankfurter Hilfsorganisationen erforderte. Innerhalb kurzer Zeit meldeten sich rund 1000 Beschäftigte der Stadtverwaltung Frankfurt freiwillig für Hilfsdienste. Die Aktion läuft nun Ende Januar aus, es wird aber weiter ehrenamtliches Engagement für die Geflüchteten notwendig sein.

Bei der Nachbetrachtung der Aktion sieht die SPD-Betriebsgruppe in der Stadtverwaltung bei aller Freude aber auch ein paar Wermutstropfen. So waren Defizite im Wissen über die zu praktizierenden Dienstzeitregelungen bei manchen Ämtern festzustellen, und die grundsätzliche Unterstützung der Maßnahme hätte in den Amtsleitungen hier und da etwas deutlicher ausfallen können, z.B. auch durch Fristverlängerungen bei der Bearbeitung von Anträgen für die im Amt verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so die Ansicht der Sozialdemokraten. "Da dies aber oftmals auch der kurzen Vorbereitungszeit geschuldet war, bleibt unterm Strich eine großartige freiwillige Leistung der städtischen Beschäftigten", heißt es in der Erklärung der Betriebsgruppe.

Die Hilfe für die Geflüchteten wird nun seitens der Stadt mit der Einrichtung der "Stabsstelle Flüchtlingsmanagement" systematisiert und professionalisiert. "Auch diese ist der Initiative von Peter Feldmann zu danken, der dies durch eine OB-Verfügung auf den Weg gebracht hat. Mit Karl-Heinz Frank hat die Stabsstelle einen anerkannten Experten für humanitäre Hilfe im Auftrag der UN als Leiter. Wir erhoffen uns daher von der neuen Stabstelle nicht nur eine weiter optimierte Koordination bei der Erstaufnahme der Geflüchteten, sondern auch eine konzeptionell schlüssige Antwort auf die Herausforderung einer an den Lebensperspektiven ausgerichteten Integration der neuen Frankfurterinnen und Frankfurter sowie eine proaktive sachliche Kommunikation mit allen für dieses Thema relevanten Zielgruppen. Letzteres ist umso wichtiger, da das Thema in einem Teil der Bevölkerung mit vielen Fragen versehen ist und rechts gerichtete politische Kreise gezielt Angst und Beunruhigung schüren", heißt es in der Erklärung abschließend.