Stadtrat Frank genehmigt Sonntagsöffnung rechtswidrig
„Das Hessische Ladenöffnungsgesetz scheint für den Frankfurter CDU Stadtrat Markus Frank nicht zu gelten. Er setzt sich darüber hinweg und ge-nehmigt die vom City-Forum für den Frankfurter Einzelhandel beantragten Sonntagsöffnungen für 2012. Gerade ein christdemokratischer Stadtrat sollte den Sonntag mehr achten. Der Sonntagsschutz der Einzelhandelsbeschäftig-ten und der Einkäufer scheint den CDU-Stadtrat nicht zu interessieren.“, er-klärt Roger Podstatny, Vorsitzender AfA Frankfurt und Stadtverordneter.
Ver.di Hessen erklärt in einer Pressemeldung vom 20.12.2011: „Gesetze scheinen für den CDU Stadtrat Frank in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsdezernent nicht zu gelten, so der ver.di Gewerkschaftssekretär Klaus Grawunder, der für den Frankfurter Einzelhandel zuständig ist, denn das Hessische Ladenöffnungsgesetz lässt verkaufsoffene Sonntagsöffnung nur dann zu, wenn es einen konkreten Anlass gibt. Diese Anlässe stehen in § 6 des Hessische Ladenöffnungsgesetz und lauten: „Märkte, Messen, örtliche Feste oder ähnliche Veranstaltungen“. Ein „Welcome New Year 2012“, „Frühling für Frankfurt 2012“, „Stadtteilsonntag 2012“ oder „Welcome Winter 2012“ sind vom City-Forum erfundene Themen, die absolut nichts mit „Märkte, Messen, örtlichen Festen oder ähnliche Veranstaltungen“ zu tun haben und dienen nur als Alibi für die Sonntagsöffnung und sind laut einem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg und des Oberverwaltungsgerichtes Weimar rechtswidrig. … Die Beschäftigten des Frankfurter Einzelhandels sollten sich dies für die nächste Kommunalwahl in Erinnerung behalten, so Grawunder weiter.“
