Nachrichten zum Thema Presse
21.12.2010 in Presse
AfA ist gegen Schuldenbremse in der Verfassung
Volksentscheid Schuldenbremse ist Irreführung der Wähler
„Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Deshalb fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Abstimmung am 27.März mit „Nein“ zu stimmen“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen per Volksentscheid darüber abstimmen, ob die Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufgenommen wird oder nicht. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen kritisiert die geplante Verfassungsänderung. Besonders kritisch ist das Verbot der Kreditaufnahme für Investitionen. Der AfA Vorsitzende Podstatny: „Das bedeutet keine neuen Schulen, keine neuen Universitäten, keine neue Infrastruktur. Der Staat zieht sich zurück, er wird handlungsunfähig und gibt das Feld zur Privatisierung frei.“
20.12.2010 in Presse von SPD Sossenheim
SPD für geänderte Schulbezirksgrenzen
Mehr Schüler für die Henri-Dunant-Schule
„Die SPD Fraktion im Ortsbeirat setzt sich für geänderte Schulbezirksgrenzen ein. Hierdurch wird die Dreizügigkeit, d. h. drei Schulklassen pro Jahrgang, der Henri-Dunant-Schule gesichert und die sehr stark ausgelastete und unter Raumnot leidende Robert-Blum-Schule entlastet,“ stellt Roger Podstatny, Vorsitzender der SPD Sossenheim, fest.
13.12.2010 in Presse
Roter Glühwein gegen soziale Kälte!
AfA informiert auf der Hauptwache über Wahlprogramm und Kandidaten
„Leiharbeit vermindern und ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind zentrale Forderungen der Arbeitnehmer in der SPD. Gerade die Kommune kann hier viel erreichen indem sie bei Ausschreibungen entsprechende Rahmendigungen definiert. Allerdings haben die letzten fünf Jahre gezeigt, dass dies von einen schwarz-grün-gelben Magistrat nicht zu erwarten ist. Deshalb muss die SPD am 27. März 2011 gestärkt werden, damit Arbeitnehmer in Frankfurt wieder ernst genommen werden“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.
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News
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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