Nachrichten zum Thema Presse

24.11.2019 in Presse

SPD-Solidarität mit dem hessischen privaten Omnibusfahrer/innen im Streik!

 

Die Arbeitnehmer*innen in der SPD erklären sich solidarisch mit dem Streik der privaten Busfahrerinnen und Busfahrer und ihrer Gewerkschaft ver.di. Die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen sind vollkommen berechtigt und angemessen“, erklärte Roger Podstatny, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Frankfurter SPD. „Die privaten Busfahrer*innen verdienen mit 13,50 Euro viel weniger als die Kolleg*innen der anderen Bundesländer. Die Forderung nach 16,60 €, die Erhöhung des tariflichen Urlaubs von 25 auf 30 Tage und Anrechnung der Wartezeit als Arbeitszeit entspricht dem  bundesweiten Tarifniveau der privaten Busfahrer*innen.“

Die Gewerkschafter*innen in der SPD unterstützen die Wiederherstellung eines bundesweiten Flächentarifvertrags und die Angleichung an die Bezahlung der öffentlichen Busfahrer, die nach dem Flächentarif des öffentlichen Dienstes, dem TVNahverkehr bezahlt werden.

Für die Sozialdemokrat*innen ist eine Ursache für das Lohngefälle im privaten Bussektors die Privatisierung der öffentlichen Verkehrsdienste durch die Vergabe der öffentlichen Aufträge an private Busfirmen wegen des EU-Wettbewerbsvorgaben. Podstatny weiter: „Der ÖPNV ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört vollständig in öffentliche Hand“. Er verweist auf die Vorbildfunktion des Koalitionsvertrags der Stadt Frankfurt am Main, in dem die Rückführung mindestens der Hälfte der Busbündel in die städtische Busgesellschaft vorgesehen ist. SPD Dezernent  Oesterling habe begonnen Wort zu halten und die Koalitionsvereinbarung im Bereich des städtischen Busverkehrs umzusetzen, indem 2019 das Busbündel C an die In-der-City-Bus GmbH vergeben wurde.

27.10.2019 in Presse von SPD Sossenheim

Öffentlicher-Personen-Nahverkehr in Sossenheim

 

Sossenheim droht im Autoverkehr zu ersticken. Mehr als 20.000 Autos täglich auf der Westerbachstraße, die Siegener Straße im Berufsverkehr eine einzige Stauzone. Die Sossenheimer SPD macht die Verbesserung dieser Situation seit Monaten zu ihrem Schwerpunkt. An ihrem nächsten "Politischen Montag", dem 4. November 2019, um 19 Uhr, in der Gaststätte „Hainer Hof“, Schaumburger Str. 23, Frankfurt-Sossenheim, lädt sie alle Bürgerinnen und Bürger zum Schwerpunktthema Öffentlicher-Personen-Nahverkehr ein.

 

Welchen Beitrag kann der Öffentlicher-Personen-Nahverkehr leisten, die Belastung durch den Autoverkehr zu mindern? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um den Öffentlicher-Personen-Nahverkehr zu fördern und die Alternative zum Individual­verkehr gerade auch in Sossenheim und dem Frankfurter Westen zu stärken?

 

Diese Fragen wollen die Sossenheimer Genossen gemeinsam mit den Herren Wagner und Walther der Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main traffiQ diskutieren. Der Stadtverordnete Roger Podstatny, stellv. Fraktions­vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD im Römer nimmt ebenfalls teil.

 

Die Sossenheimer SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Situationsbeschreibungen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen, um die Lebensqualität in diesem Stadtteil zu verbessern. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat mit Sicherheit offene Ohren für Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in Sossenheim. Gemeinsam mit möglichst vielen Sossen­heimerinnen und Sossenheimern will die SPD diese erarbeiten.

14.10.2019 in Presse von SPD Sossenheim

Begehung Radverkehr in Sossenheim am 19.10.19 um 14:00

 

„Sossenheim droht im Autoverkehr zu ersticken. Mehr als 20.000 Autos täglich auf der Westerbachstraße, die Siegener Straße ist im Berufsverkehr eine einzige Stauzone. Die Sossenheimer SPD macht die Verbesserung dieser Situation seit Monaten zu ihrem Schwerpunkt,“ erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der SPD Sossenheim.

 

Damit Radfahren in Sossenheim attraktiver wird, wollen wir uns am Samstag, 19.10.19 um 14:00 an der Bushaltestelle „Haigerer Straße“ treffen. Eingeladen sind Alle, die sich an der Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer in Sossenheim beteiligen wollen. Die Teilnahme vom ADFC ist angefragt. Wir wollen uns bei dieser Befahrung die Situation im Bereich der Autobahnauf- und -abfahrten, der Tankstelle und im östlichen Teil der Westerbachstraße ansehen und Verbesserungsmöglichkeiten aufspüren. Der Sossenheimer Ortsbeirat Klaus Moos kann dann entsprechende Anträge in die Ortsbeiratssitzung einbringen.

Mitgliederwerbung

Roger Podstatny

News

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

03.02.2020 11:52 Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder

Ein Service von info.websozis.de