Nachrichten zum Thema Presse

11.11.2020 in Presse

Behinderung der Personalratsarbeit an der Uni-Klinik

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, das sind Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen in der SPD, verurteilen die Abmahnung des Personalratsvorsitzenden der Uni-Klinik Frankfurt als Einschränkung der gewerkschaftlichen Tätigkeit. Außerdem bitten wir die SPD-Landtagsfraktion, bei der Wissenschaftsministerin Angela Dorn darauf zu dringen, dass die Leitung der Uni-Klinik Frankfurt die Abmahnung und damit die Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit zurückzunehmen.

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen hat aus den Medien erfahren, dass der Personalratsvorsitzende und ver.di Fachbereichsvorstandsmitglied Uwe Richtmann eine „persönliche Abmahnung“ von der Universitätsklinik Frankfurt erhalten hat. Der Personalratsvorsitzende hat gegen die Abmahnung Widerspruch vor dem Arbeitsgericht eingelegt.

Am Montag, den 26.10.20 sollte eine Güteverhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main stattfinden. Da die Richterin krank war, musste der Termin verschoben werden. Durch das Aufleben der Covid19-Pandemie liegt der Fall auf unbestimmte Zeit auf Eis. Damit bleibt der Makel eines ungerechtfertigten personalvertretungsrechtlichen Handelns und die Reputation des Personalratsvorsitzenden in der Schwebe. Personalvertretungs- und Gewerkschaftsarbeit wird damit behindert.

Was ist der Vorwurf?

Die Universitätsleitung wirft Uwe Richtmann die Schädigung des Rufs der Uni-Klinik durch sein persönliches Handeln vor. Beschäftigte der Uni-Klinik waren im Frühjahr von einer systematischen Testung auf CoVid19 ausgenommen. Die Beschäftigten waren deshalb in Sorge um ihre persönliche Gesundheit. Daher hatte der Personalrat in einem Offenen Brief, der von ca. 300 Beschäftigten unterschrieben wurde, die Eintracht Frankfurt um Unterstützung durch Testpatenschaften gebeten.

Die persönliche Abmahnung des Personalratsvorsitzenden, der den Offenen Brief gezeichnet hat, ist ein weiterer Schritt der Klinikleitung, den Personalrat aus der Umstrukturierung der Uni-Klinik vor dem Hintergrund der Pandemie auszuschließen. Der Personalrat wurde nicht an den Umstrukturierungen beteiligt und konnte damit nicht seine personalrechtliche Aufgabe wahrnehmen um die Interessen der Beschäftigten zu schützen.

„Eine Nichtbeachtung der Mitbestimmung und Einschüchterungsversuche gegen den Personalrat sind gerade in öffentlichen Einrichtungen ein No-Go. Deshalb  fordern wir die Uni-Leitung auf, die Abmahnung zurückzunehmen,“ erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.

02.11.2020 in Presse von Roger Podstatny

Rödelheim und Sossenheim müssen vom LKW-Verkehr entlastet werden

 

Die SPD-Fraktion im Römer setzt sich für eine zusätzliche Autobahnanbindung der Gewerbegebiete in Rödelheim und Sossenheim ein, um die Bürgerinnen und Bürger vom LKW-Verkehr zu entlasten und den dort beheimateten Unternehmen einen Standortvorteil zu sichern.

„Die jetzige Situation ist untragbar, denn der gesamte Verkehr mehrerer expandierender Gewerbegebiete muss sich über die Westerbachstraße auf die BAB 648 quälen. Ich unterstütze daher den Kampf der beiden für Rödelheim und Sossenheim zuständigen Ortsbeiräte für eine zusätzliche Autobahnanbindung“, so Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Eine solche zusätzliche Anbindung ist für Podstatny aber auch für die dort beheimateten Unternehmen wichtig: „Als Umweltexperte sehe ich Straßenbauprojekte selbstverständlich eher kritisch, aber hier ist ein zusätzlicher Autobahnanschluss aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht sinnvoll. Ich weiß, dass Continental Teves – das größte in dem Bereich angesiedelte Unternehmen – sich schon sehr lange eine bessere Anbindung an die Autobahn wünscht. Es wäre fatal, wenn eine fehlende Autobahnanbindung letztlich zu einem Stellenabbau oder einer Standortverlagerung führen würde.“

 

Podstatny macht aber auch deutlich, dass die Stadt Frankfurt nur zum Teil Herrin des Verfahrens ist: „Der Magistrat hat die Problematik erkannt und das Verkehrsdezernat hat schon mögliche Alternativen geprüft. Bisher sind aber alle Vorschläge am Veto der Bundesautobahnverwaltung gescheitert, die vor allem den Verkehrsfluss auf den Autobahnen im Blick hat, der nicht durch weitere Auffahrten eingeschränkt werden soll. Das kann ich so nicht akzeptieren. Ab 2021 wird ja die neu gegründete Autobahn GmbH zuständig sein. Ich kann nur hoffen, dass es der Stadt Frankfurt gelingt, sich dort Gehör in dieser Sache zu verschaffen.“

01.11.2020 in Presse

Einladung zur AfA Onlinekonferenz mit Mike Josef

 

Die Arbeitnehmer*innen in der SPD (AfA) laden gewerkschaftliche Betriebs-, Personalräte, Vertrauensleute und aktive Gewerkschafter aus Frankfurt und Region zur Online-Diskussion ein mit dem

Frankfurter SPD-Parteivorsitzender Stadtrat Mike Josef

am Dienstag den 10. November 2020 um 19:00 Uhr

Moderation: Frankfurter AfA-Vorsitzender Roger Podstatny

Die Teilnahme ist mit folgendem Link mit jedem gängigen Browser möglich: https://teams.microsoft.com/l/meetup-join/19%3ameeting_Y2YwM2I4Y2EtZjUxZS00NDE1LTk5MjMtZjA1MDE4NGVhODky%40thread.v2/0?context=%7b%22Tid%22%3a%22d34b221f-acd4-4e44-92f8-1215a965d42a%22%2c%22Oid%22%3a%2292ef4f8b-a504-4998-81dd-be9141146f8d%22%7d

Oder anrufen (nur Audio) +49 69 710414491; Telefonkonferenz-ID: 659 667 412#

Der Einsatz der SPD für die Rechte der Arbeitnehmer*innen dieser Stadt hat zu einer Mobilisierung der Wähler*innen für die SPD geführt, so dass diese mit in die Römer-Koalition eintreten und mitregieren konnte. Neben der Wohnungs-, Bildungs- und Verkehrspolitik konnten zentrale Arbeitnehmerforderungen der Gewerkschaften im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden: Diese waren u.a.:

  • Schaffung von 1.000 zusätzlichen Stellen für die Stadtverwaltung, die durch Zuzug und Ausbau von Schulen und Kitas vor zusätzlichen Herausforderungen steht.
  • Einführung einer transparenten Vergütung der Mitarbeiter*innen in den Beteiligungsunternehmen, die sich nach ordentlichen Tarifverträgen richten muss.“ (Koalitionsvertrag CDU + SPD + DIE GRÜNEN 2016-2021 vom Mai 2016, S. 50)
  • Überführung der Wirtschaftsförderung ebenso wie der Markt und Hafenbetriebe in die Gültigkeit des TVÖD.“  (Koalitionsvertrag, S. 39)
  • Rückführung der städtischen Buslinien in die Eigenbetriebe der Stadtwerke Frankfurt
  • TVöD für die Mitarbeiter*innen in den städtischen finanzierten Sozialen Vereinen und Kontrolle durch eine unabhängige Vergabekommission (Kölner Modell).
  • Unbefristete Übernahme aller Auszubildende/r in die Stadt Frankfurt am Main.

Wir Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen wollen gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Mike Josef über die Umsetzung der Arbeitnehmerforderungen in Frankfurt diskutieren und Konsequenzen für die Kommunalwahl am 14. März 2021 ziehen.

Mit solidarischen Grüßen

Peter Schlüter

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Roger Podstatny

News

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,

22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
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SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

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