Nachrichten zum Thema Anträge

17.02.2006 in Anträge von SPD Sossenheim

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes

 

Der Parteivorstand und die sozialdemokratischen Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu forcieren. Anzustreben ist, dass die unterste Entgeltgruppe von Tarifverträgen, die von repräsentativen Gewerkschaften abgeschlossen werden, im vereinfachten Verfahren für allgemein verbindlich erklärt werden können. Zur Schaffung von Mindestarbeitsbedingungen kann auch das Mindestarbeitsbedingungengesetz eine Grundlage bilden. Für Bereiche ohne Tarifverträge, oder für den Bereich von Tarifverträgen, die selbst Niedriglöhne enthalten, ist gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu schaffen.

17.02.2006 in Anträge von SPD Sossenheim

Keine steuerliche Förderung von Arbeitsplatzverlagerung

 

Der Parteivorstand, die sozialdemokratischen Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag und die Sozialdemokratische Fraktion des europäischen Parlaments werden aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen mit dem Ziel zu einzuleiten, dass die Ver-lagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer aus Gründen der Profitmaximierung weder durch Deutschland noch durch die EU weiter mit Steuergeldern gefördert werden.

Deshalb dürfen die Kosten von Betriebsschließungen oder Teilbetriebsschließungen, die aus Gründen reiner Arbeitsplatzverlagerung erfolgen, nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich berücksichtigt und somit von der Allgemeinheit mitfinanziert werden. Außerdem ist auf europäischer Ebene sicherzustellen, dass von der EU nur die Schaffung tatsächlich zusätzlicher Arbeitsplätze finanziell gefördert wird. Durch Schaffung europaeinheitlicher Mindeststeuersätze ist ein unfairer Wettbewerb der EU-Mitgliedsländer zu verhindern.

Die einfache Verlagerung von Arbeitsplätzen von Deutschland in andere EU-Staaten ist im europäischen Maßstab keine wirkliche und damit sinnvolle Beschäftigungspolitik. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Unternehmen unsoziales Handeln durch Steuergelder noch attraktiver gemacht wird. Gleichzeitig kann es nicht im gesamteuropäi-schen Interesse sein, einen Niedrigsteuerwettlauf zu fördern, der die Handlungsmöglichkeiten der Öffentlichen Hände immer mehr einschränkt.

Es reicht nicht, Auswüchse des Turbokapitalismus zu beklagen, sondern wir müssen auch in Bezug auf die deutsche und europäische Wirtschaft wieder den Weg zu einer gestaltenden Politik finden.

30.11.2005 in Anträge von Roger Podstatny

Schutz des Frankfurter Stadtwaldes

 

Das Kommunalwahlprogramm der SPD Frankfurt im Kapitel 2.g. Umwelt nach dem Absatz Grüngürtel auf Seite 37 wird folgender Absatz ergänzt:

Der Stadtwald ist für die Lebensqualität der Bevölkerung in vielfacher Hinsicht heute und noch mehr in Zukunft unersetzlich. Deshalb ist jegliche Inanspruchnahme des Frankfurter Stadtwaldes, die zur Rodung und damit Vernichtung von Wald führt, zu unterlassen. Unabdingbare Ausnahmen müssen öffentlich diskutiert werden und bedürfen, unabhängig von der Flächengröße, einer Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung.

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Roger Podstatny

News

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
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05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

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