Die SPD-Fraktion im Römer ist der Überzeugung, dass die Stabsstellen zum Mieter- und Fluglärmschutz sich bewährt haben: „Die beiden Stabsstellen leisten eine gute und unverzichtbare Arbeit und sind für sind für die Betroffenen oft die einzigen Anlaufstellen in der Stadt Frankfurt. Ich war schon erstaunt, dass die FDP die Abschaffung beider Stabsstellen gefordert hat und bin sehr froh, dass die Koalition dieses Ansinnen abgelehnt hat“, so Roger Podstatny, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer.
Der Erhalt von bestehenden und vor allem bezahlbaren Wohnungen sei ein Kernanliegen der Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt werde nichts unversucht lassen, Mieterinnen und Mieter besser vor Spekulationen und Entmietungspraktiken zu schützen. Zu diesem Zweck hat die Stadt Frankfurt am Main am 01. März 2019 die Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet. Eine Stelle dieser Art habe es deutschlandweit bisher nicht gegeben.
Die Stabsstelle Mieterschutz unterstützt Mieterinnen und Mieter, die angesichts – beispielsweise eines Eigentümerwechsels oder auch einer umfangreichen Modernisierungsankündigung – Repressalien und Entmietungsszenarien für die gesamte Hausgemeinschaft befürchten. Hierbei informiert sie die Mieterinnen und Mieter über die rechtliche Situation, berät zu Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens einer Hausgemeinschaft, vermittelt an die zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung und an die Mieterschutzvereine, führt Mediationsverfahren zwischen den Mietenden und Vermietenden durch, bietet Informationsveranstaltungen zur Aufklärung der Betroffenen an und macht auf Unterstützungsangebote der Stadt bekannt.
„Wer, wie die FDP, eine solche Stabsstelle zum Mieterschutz einfach abschaffen will, zeigt deutlich, dass er nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern lediglich die Spekulanten schützen will“, so Podstatny.
Die Stabsstelle für Fluglärmschutz setzt sich nachhaltig für fluglärmbetroffene Frankfurterinnen und Frankfurter ein. Weiterhin gibt es ein Bürgertelefon und es wird über die Belastungen von Fluglärm sowie stofflichen Emissionen, wie Ultrafeinstaub, auf hohem wissenschaftlichem Niveau informiert. Die Fluglärmbelastung in Frankfurt wird im Allgemeinen detailgetreu analysiert und bewertet. Roger Podstatny erklärt abschließend: „Natürlich herrscht aufgrund der Corona-Pandemie im Moment Ruhe am Frankfurter Himmel, aber wenn der Flughafen wieder zum Normalbetrieb zurückkehrt, werden die WHO-Grenzwerte für Fluglärm in Frankfurt wieder dauerhaft überschritten. Die Stabsstelle hat noch viel zu tun.“
