SPD-Solidarität mit dem hessischen privaten Omnibusfahrer/innen im Streik!

Veröffentlicht am 24.11.2019 in Presse

Die Arbeitnehmer*innen in der SPD erklären sich solidarisch mit dem Streik der privaten Busfahrerinnen und Busfahrer und ihrer Gewerkschaft ver.di. Die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen sind vollkommen berechtigt und angemessen“, erklärte Roger Podstatny, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Frankfurter SPD. „Die privaten Busfahrer*innen verdienen mit 13,50 Euro viel weniger als die Kolleg*innen der anderen Bundesländer. Die Forderung nach 16,60 €, die Erhöhung des tariflichen Urlaubs von 25 auf 30 Tage und Anrechnung der Wartezeit als Arbeitszeit entspricht dem  bundesweiten Tarifniveau der privaten Busfahrer*innen.“

Die Gewerkschafter*innen in der SPD unterstützen die Wiederherstellung eines bundesweiten Flächentarifvertrags und die Angleichung an die Bezahlung der öffentlichen Busfahrer, die nach dem Flächentarif des öffentlichen Dienstes, dem TVNahverkehr bezahlt werden.

Für die Sozialdemokrat*innen ist eine Ursache für das Lohngefälle im privaten Bussektors die Privatisierung der öffentlichen Verkehrsdienste durch die Vergabe der öffentlichen Aufträge an private Busfirmen wegen des EU-Wettbewerbsvorgaben. Podstatny weiter: „Der ÖPNV ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört vollständig in öffentliche Hand“. Er verweist auf die Vorbildfunktion des Koalitionsvertrags der Stadt Frankfurt am Main, in dem die Rückführung mindestens der Hälfte der Busbündel in die städtische Busgesellschaft vorgesehen ist. SPD Dezernent  Oesterling habe begonnen Wort zu halten und die Koalitionsvereinbarung im Bereich des städtischen Busverkehrs umzusetzen, indem 2019 das Busbündel C an die In-der-City-Bus GmbH vergeben wurde.

 

Mitgliederwerbung

Roger Podstatny

News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de