Roger Podstatny weiter im Landesvorstand der SGK

Veröffentlicht am 03.04.2014 in Presse

„Roger Podstatny wurde von der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), die in Nidderau stattfand, wieder in den Landesvorstand gewählt. Er ist der Frankfurter Vertreter in diesem Gremium. Die Sossenheimer SPD freut sich über die Wahl ihres Vorsitzenden in den Landesvorstand der SGK,“ stellt Peter Donath, stellvertretender Vorsitzender der SPD Sossenheim, fest.

SGK fordert von der Hessischen Landesregierung, die Rückabwicklung des rechtswidrigen Entzugs von ca. 400 Mio € pro Jahr aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Dieser beispiellose Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) hat die Kommunen handlungsunfähig gemacht und die Probleme auf der kommunalen Ebene verschärft. Im Jahr 2011 hat die Landesregierung dem KFA erstmals 344 Mio. € entzogen. Bis zum heutigen Tag wurden damit den Kommunen kumuliert etwa 1,6 Mrd. € an Mitteln für die Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten.

 

Die SGK Hessen fordert die Hessische Landesregierung auf, insbesondere in den Ballungszentren den Bau von Sozialwohnungen zu beschleunigen. Zur Senkung des Mietpreisniveaus ist auch die Umsetzung einer landeseigenen Mietpreisbreme notwendig, die kostendämpfend insbesondere auf die unteren Mietsegmente wirkt. In den Hochschulzentren ist der studentische Wohnungsbau zu verstärken.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, darzulegen, was sich hinter dem neuen Krankenhauskonzepts verbirgt. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Krankenhausfinanzierung fortgeführt wird. Wir fordern die Landesregierung auf, die Schaffung regionaler Gesundheitszentren und regionaler Gesundheitskonferenzen in Angriff zu nehmen. Nur so ist eine angemessene Gesundheitsversorgung in Hessen sicherzustellen.

 

Die SGK fordert die Landesregierung auf sich an der Finanzierung der Regionaltangente West zu beteiligen.

 

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Roger Podstatny

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