RMV Fahrpreissenkung wegen niedrigerer Mehrwertsteuer jetzt!

Veröffentlicht am 27.06.2020 in Presse

„Die SPD-Sossenheim fordert den Verkehrsverbund RMV auf, die Mehrwertsteuersenkung an seine Kunden weiterzugeben. Der Bundestag hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auch für den öffentlichen Personennahverkehr ab 1. Juli von 7 auf 5 Prozent abzusenken. Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle Unternehmen diese Entlastung an ihre Kunden weitergeben. Es ist unverständlich, dass sich der RMV dazu bislang in Schweigen hüllt“, sagt Roger Podstatny, Vorsitzender der Sossenheimer Sozialdemokraten.

 

„Würde die Entlastung von 2 Prozent an die Fahrgäste weitergegeben, müsste sich der Einzelfahrschein in Frankfurt um 5 Cent verbilligen, die Tageskarte um 10 Cent,“ rechnet der Sozialdemokrat vor. „Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist der Umwelt- und Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Niedrigere Preise führen zu mehr Fahrgästen. Dies entlastet die Umwelt und senkt den CO2-Ausstoß und genau das wollen wir doch gemeinsam erreichen!“

 

Das ist natürlich nur ein kleiner Beitrag, aber der mit dem Konjunkturpaket beabsichtige Effekt werde nur eintreten, wenn die Senkung auch bei vielen kleinen Beträgen durchgeführt werde. Die deutsche Wirtschaft ist durch die Maßnahmen gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie hart getroffen. Die Mehrwertsteuersenkung sei ein wichtiger Pfeiler der Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der RMV dürfe sich nicht hinter organisatorischen Argumenten verstecken, zumal die Deutsche Bahn zugesagt hat, ab dem 1. Juli die Steuersenkung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben.

 

Podstatny: „Was die Politik von kleinen Einzelhändlern erwartet, sollte dem RMV nicht unmöglich sein.“

 

 

Homepage SPD Sossenheim

Mitgliederwerbung

Roger Podstatny

News

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

17.11.2020 08:46 S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.  Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im

17.11.2020 08:45 Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen. „Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche

Ein Service von info.websozis.de