„Die SPD-Sossenheim fordert den Verkehrsverbund RMV auf, die Mehrwertsteuersenkung an seine Kunden weiterzugeben. Der Bundestag hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auch für den öffentlichen Personennahverkehr ab 1. Juli von 7 auf 5 Prozent abzusenken. Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle Unternehmen diese Entlastung an ihre Kunden weitergeben. Es ist unverständlich, dass sich der RMV dazu bislang in Schweigen hüllt“, sagt Roger Podstatny, Vorsitzender der Sossenheimer Sozialdemokraten.
„Würde die Entlastung von 2 Prozent an die Fahrgäste weitergegeben, müsste sich der Einzelfahrschein in Frankfurt um 5 Cent verbilligen, die Tageskarte um 10 Cent,“ rechnet der Sozialdemokrat vor. „Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist der Umwelt- und Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Niedrigere Preise führen zu mehr Fahrgästen. Dies entlastet die Umwelt und senkt den CO2-Ausstoß und genau das wollen wir doch gemeinsam erreichen!“
Das ist natürlich nur ein kleiner Beitrag, aber der mit dem Konjunkturpaket beabsichtige Effekt werde nur eintreten, wenn die Senkung auch bei vielen kleinen Beträgen durchgeführt werde. Die deutsche Wirtschaft ist durch die Maßnahmen gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie hart getroffen. Die Mehrwertsteuersenkung sei ein wichtiger Pfeiler der Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der RMV dürfe sich nicht hinter organisatorischen Argumenten verstecken, zumal die Deutsche Bahn zugesagt hat, ab dem 1. Juli die Steuersenkung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben.
Podstatny: „Was die Politik von kleinen Einzelhändlern erwartet, sollte dem RMV nicht unmöglich sein.“
