Podstatny für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale

Veröffentlicht am 10.12.2008 in Presse

Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dazu erklärt der AfA-Vorsitzende und Landtagskandidat Roger Podstatny:

„Das Verfassungsgericht hat so entschieden, wie es zu erwarten war. Die AfA Frankfurt begrüßt das Urteil. Wir fordern die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Berlin wäre gut beraten, jetzt nicht zu tricksen und die Karlsruher Entscheidung - etwa durch eine Reduzierung des Kilometergelds - zu unterlaufen. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister hier bereits für Klarheit gesorgt hat. Steuerrabatte für 20 Millionen Pendler sorgen auch für eine Stärkung der Nachfrage - in der aktuellen Lage ein durchaus wichtiger Umstand.

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kostet jährlich rund 2,5 Milliarden Euro. Dafür müssten nicht zwangsläufig neue Schulden gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hat vorgerechnet, dass eine jährliche Überprüfung der etwa 10.000 Steuermillionäre in Deutschland rund 2,5 Milliarden Euro für das Staatssäckel bringen würde. Das Geld ist also durchaus vorhanden, woran es mangelt ist der politische Wille.

Neuerdings tritt auch die CSU für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein. Wir begrüßen das. Dies ändert allerdings nichts daran, dass das Copyright für diese Forderung nicht in Bayern liegt. Vielmehr war die Gewerkschaften und die AfA von Anfang an gegen die Gesetzesänderung."

 

Mitgliederwerbung

Roger Podstatny

News

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de