Klage soll letztinstanzlich entschieden werden

Veröffentlicht am 09.09.2011 in Presse

Umweltdezernentin Rottmann muss Auskunft über ihre Rolle im Zusammenhang mit der Klage gegen das Braunkohlekraftwerk Fechenheim geben
Die SPD-Fraktion verlangt vom Magistrat mit einer dringlichen Anfrage Auskunft darüber, welche Rolle Umweltdezernentin Rottmann im Zusammenhang mit der städtischen Stellungnahme zum Bau des Braunkohlekraftwerkes der Allessa gespielt hat. „Entweder die Umweltdezernentin wurde bei der Stellungnahme des Planungsdezernates übergangen oder sie hat davon gewusst“, sagte dazu der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny. „Beides wäre für die Umweltdezernentin gleichermaßen peinlich“. Die SPD gehe davon aus, dass Stellungnahmen der Stadt zu wichtigen Fragen zwischen den betroffenen Ämtern abgestimmt würden. Anderenfalls sei der Fall nur ein neuer Beweis für das organisatorische Chaos innerhalb des Magistrates.

In der Frage, ob die Stadt die Klage zurückziehen solle, sprach sich Podstatny dafür aus, eine letztinstanzliche Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht zu suchen. „Die CDU hat ihre Zustimmung zur Klage der Stadt damit begründet, es solle Rechtssicherheit geschaffen werden. Das kann nur mit einem Urteil in der zweiten Instanz geschaffen werden“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Der Vorschlag der CDU steht dem entgegen. Schließlich haben in vielen Verwaltungsgerichtsverfahren die Obergerichte erstinstanzliche Urteile aufgehoben“. Sollte allerdings auch ein abschließendes Urteil zu dem Ergebnis kommen, die Anlage emittiere lediglich 150 g Quecksilber im Jahr und nicht, wie von der Umweltdezernentin in einer Presseerklärung behauptet, „2 Millionen Milligramm“, so werde es für Rottmann eng, so Podstatny abschließend.

 

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