„Der Vorschlag von Franz Frey die Kehrgebühr abzuschaffen ist bei genauer Analyse bestechend“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt. Die Mieter profitieren, da die Kosten für die Straßenreinigung über die Umlagen abgerechnet werden. Keine Kehrgebühren bedeutet geringere Kosten bei den Umlagen. Hiervon profitieren auch Gewerbetreibende und Menschen in selbst genutztem Wohneigentum.
„Keine Kehrgebühr heißt Entlastung für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Das ist deutlich gerechter als die von Schwarz-Grün geplante Senkung der Gewerbesteuer, die nichts anderes ist als ein Steuergeschenk an einige, wenige Großunternehmen“, so Podstatny.
Herr Corts als preist die Senkung der Gewerbesteuer als „wichtiger Impuls für ... die Ansiedlung neuer Unternehmen“. Dass ein niedriger Hebesatz zusätzliche Unternehmen zur Ansiedlung bewegt, konnte noch nie nachgewiesen werden. Über diese unbewiesene Behauptung müssen wir uns nicht wundern, da er ja bereits bei den Studiengebühren völlig daneben liegt, was die nicht nachlassenden Protesten eindrucksvoll zeigen.
Ein Verzicht auf die Kehrgebühr vermindert die Einnahmen der Stadt um rund 35 Millionen Euro pro Jahr. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes kostet, wie von der schwarz-grünen Koalition im Römer geplant, bis zu 90 Millionen Euro jährlich. Es blieben als noch rund 55 Millionen Euro mehr in der Stadtkasse. Mit diesem Geld könnten viele sinnvolle Maßnahmen finanziert werden, die Ausstattung der Schulen und elternfreundliche Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sind nur zwei Beispiele.
„Die Idee von Oberbürgermeisterkandidat Franz Frey ist wirklich bestechend. Sie ist gerechter, da alle Frankfurter profitieren, bedeutet weniger Bürokratie und erhöht den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt im Vergleich zur Senkung der Gewerbesteuer. Also ein richtig guter Vorschlag“, meint Roger Podstatny.
