Jahreshauptversammlung der SPD Sossenheim am 28.2.20

Veröffentlicht am 04.03.2020 in Allgemein

„Die SPD Sossenheim hat unter dem Titel „Demokratie verteidigen und stärken – keine Zusammenarbeit mit Rassisten“ eine Resolution einstimmig beschlossen, die die Bluttat von Hanau verurteilt, sich klar gegen Rassismus positioniert und die demokratische Entgleisung von CDU und FDP in Thüringen verurteilt. Aber auch aus der Frankfurter CDU und der FDP ließen Glückwünsche zu dieser Wahl eine klare Abgrenzung zu den Faschisten vermissen. Die fehlende Abgrenzung zu Rechtsradikalen hat in der hessischen CDU Tradition. Es sei nur an die unsägliche Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Roland Koch 1999 erinnert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gift des Rassismus weiter in unsere Gesellschaft einsickert. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, Stellung zu beziehen, wo sie auf die, Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen treffen, ob im Supermarkt, bei der Arbeit, auf dem Sportplatz, im Verein, an der Bushaltestelle oder sonst wo. Verteidigen wir gemeinsam unsere demokratische und offene Gesellschaft!“,“ erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der SPD Sossenheim. Der beigefügte Antrag zur breiteren Finanzierung des ÖPNV wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Die beiden vollständigen Anträge sind zur Information beigefügt.

In seinem Bericht ging Roger Podstatny auf die wesentlichen Ereignisse des letzten Jahres ein. Die SPD Sossenheim hat sich auch bei der Europawahl sehr stark engagiert. Es wurden Infostände und Hausbesuche organisiert. Es wurde das Kinderfest im Stadtpark und das Friedensfest in Unterfeld veranstaltet. Daneben wurde der „politische Montag“ erfunden, der Themen bezogen einen regelmäßigen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht.

 

Die Versammlung folgte bei den Wahlen den Personalvorschlägen des Vorstandes. Der Vorstand besteht jetzt aus folgenden Personen: Vorsitzender: Roger Podstatny, stellvertretende Vorsitzende: Brigitte Stark-Matthäi und Peter Donath, Kassierer: Klaus Moos, stellvertretender Kassier: Elke Tonhäuser, stellvertretende Schriftführerin: Jutta Dahlke, Beisitzer: Manfred Menningen, Ursula Redlich und Thomas Sebulke.

 

Für die Stadtverordnetenversammlung wurde 1. Roger Podstatny und 2. Klaus Moos einstimmig nominiert. In den Ortsbeirat sollen für Sossenheim 1. Klaus Moos, 2. Elke Tonhäuser, 3. Brigitte Stark-Matthäi und 4. Thomas Sebulke einziehen.

 

Resolution der Jahreshauptversammlung am 28.02.2020

Demokratie verteidigen und stärken – keine Zusammenarbeit mit Rassisten

 

Die SPD ist erschüttert über die Morde und Anschläge von Rassisten. Die Bluttat von Hanau hat erneut gezeigt, in welchen Wahnsinn menschenfeindliches Gedankengut münden kann. Wir, die Sossenheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns entschlossen gegen die Kräfte, die hasserfüllt Stimmung gegen Menschen in unserem Land machen und unsere demokratische Grundordnung angreifen.

 

Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich klar von den Feinden der Grundwerte unserer Verfassung abzugrenzen und jegliche Zusammenarbeit abzulehnen. Das gilt von den Ortsbeiräten über die Stadtverordnetenversammlung und den Landtag bis zur Bundespolitik. Die Glückwünsche aus der CDU und FDP zur gemeinsam mit der AfD durchgeführten Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, aber auch die wiederholte Zustimmung der FDP zu Anträgen der Rechtsextremisten in der Stadtverordnetenversammlung, zeigen, wie brüchig die Abgrenzung von den Feinden unserer Demokratie ist. Wer mit Rassisten kooperiert verlässt den Konsens unserer Werteordnung.

 

Es ist nicht vergessen, wer rassistische Motive in das Ringen um politische Mehrheiten eingeführt hat. Roland Koch hat 1999 mit der hessischen CDU eine Kampagne gegen die Pläne der rot-grünen Regierung zur doppelte Staatsbürgerschaft einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht. An den Infoständen der Partei, die sich auf ein christliches Menschenbild beruft, konnte man „gegen Ausländer unterschreiben“. Alexander Gauland, seinerzeit Mitglied der CDU, hat diese Strategie mit in seine neue Partei aufgenommen und liefert mit seiner AfD den geistigen Nährboden für Mörder und Gewalttäter.

 

Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gift des Rassismus weiter in unsere Gesellschaft einsickert. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, Stellung zu beziehen, wo sie auf die, Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen treffen, ob im Supermarkt, bei der Arbeit, auf dem Sportplatz, im Verein, an der Bushaltestelle oder sonst wo.

 

Verteidigen wir gemeinsam unsere demokratische und offene Gesellschaft!

 

Verbesserung des ÖPNV Angebots unter Zuhilfenahme zusätzlicher Finanzierungsquellen

 

Der UB Parteitag Frankfurt möge beschließen:

 

Die bestehende Mischfinanzierung des ÖPNV aus öffentlichen Mitteln und Beiträgen der Nutzer reicht nicht aus, um den wachsenden Anforderungen in der notwendigen Form entgegen treten zu können. Es ist zwingend erforderlich, die Finanzierungsquellen für den ÖPNV zu ergänzen ohne die Nutzer und die öffentlichen Kassen weiter zu belasten. Die aktuelle Kombination aus:

  1. Nutzerentgelten und
  2. Öffentlichen Zuschüssen muss ergänzt werden um eine
  3. Finanzierung von privaten Unternehmen, die von der Existenz und dem Ausbau des Nahverkehrs in besonderer Weise profitieren.

Zur Umsetzung dieser Vorstellung sind mehrere Ideen denkbar wie z. B.:

  • Bauunternehmen, die Wohnraum schaffen, beteiligen sich einmalig finanziell an den notwendigen Investitionen zum Neu- oder Ausbau des ÖPNV
  • Große Industrieparks, beteiligen sich dauerhaft finanziell an der Bereitstellung und Weiterentwicklung einer angemessenen Anbindung ihrer Betriebsflächen an den ÖPNV
    Konkretes Beispiel: die Fraport AG finanziert den S-Bahn Anschluss an das Terminal 3 und legt einen Teil der Kosten auf die am Flughafen ansässigen Firmen um. Hier sollten auch die Kosten für Sanierung und Betrieb bereits bestehender Einrichtungen des ÖPNV (Regionalbahnhof, Fernbahnhof (anteilig), Bushaltestellen des ÖPNV, Fernbusbahnhof (anteilig) einbezogen werden.
    In ähnlicher Weise sind Beteiligungen am ÖPNV im Industriepark Höchst, dem Opelwerken Rüsselsheim und weiteren Unternehmensansiedlungen denkbar.
    Alle diese Unternehmen gewinnen mit einem guten ÖPNV Anschluss, wenn die Mitarbeiter besser an ihren Arbeitsplatz kommen. Am Beispiel des Flughafens wäre möglicherweise noch darüber nachzudenken ob die an- und abreisenden Passagiere und andere Besucher in eine solche Berechnung einbezogen werden können.
    Der UB verschreibt sich dem Ziel der Umsetzung dieser Forderung. Um dieses Ziel zu erreichen betreibt der UB aktiv die Einführung dieser Position auf den verschiedenen Ebenen der Partei sowie daraus abgeleitet die Übernahme dieser Forderung in mögliche Koalitionsvereinbarungen auf allen politischen Ebenen.
     
    Begründung:
     
    In Anbetracht der Forderungen, dass Menschen deutlich stärker den Öffentlichen Nahverkehr nutzen sollen, müssen wir als Partei dafür eintreten, dass eben diese Menschen auch die Möglichkeit haben, den ÖPNV zu nutzen.
    Woran scheitert die Nutzung oft in der Praxis:
  • Die Verkehrsmittel sind oft überfüllt
  • Die Transferzeiten (z.B. von Haustür zum Arbeitsplatz) sind zu lang
  • Die Zugangspunkte in den ÖPNV sind zu weit entfernt
  • Der Verkehr ist anfällig für Verspätungen und damit unzuverlässig
  • Umsteigezeiten sind oft zu lang, Umsteigemöglichkeiten ungenügend

Seit Jahrzehnten stockt der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. So plant man im Rhein-Main Gebiet seit 30 Jahren die Regionaltangente West, bislang ohne konkretes Realisierungsdatum. In Frankfurt laufen alle S-Bahnen durch einen Tunnel, mit der entsprechenden Störanfälligkeit und mangelnden Erweiterbarkeit.

Wer einen attraktiven Nahverkehr will, muss Bypässe schaffen. Der muss die Arbeitswege der Menschen beachten.

In den Metropolregionen können diese Bypässe nur über die Schiene gelöst werden, um akzeptable Transferzeiten, die mit dem Auto konkurrieren können, zu erreichen. (Busverkehr ist nur im lokal begrenzten Raum eine Maßnahme.)

 

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Roger Podstatny

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