Die Strukturen der Stadtverwaltung effektiver machen, Personaleinsatz den Notwendigkeiten anpassen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD hält eine personell gut ausgestattete Stadtverwaltung mit effektiveren Strukturen für dringend erforderlich, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge und des Bürgerservices in entsprechender Qualität leisten können.

Stadtpolizei und Ämter mit Bürgerverkehr stärken

In diesem Zusammenhang kritisiert sie die jüngst veröffentlichten Aussagen der CDU-Fraktion. Diese hatte sich für mehr Personal bei der Stadtpolizei und eine Zusammenlegung der auf das Ordnungsamt und das Straßenverkehrsamt verteilten Stadtpolizei vorgeschlagen. Roger Podstatny, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der Frankfurter SPD: „Die Zusammenlegung der Stadtpolizei ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie für effektivere Verwaltungsstrukturen mehr als überfällig und ein kommunalpolitisches Ziel der Frankfurter SPD. Schön, dass die CDU dieses Problem jetzt auch erkannt hat- zumal sie es selbst zu verantworten hat. Schließlich wurde diese Trennung im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün im Jahr 2006 festgeschrieben, um das den Grünen versprochene Verkehrsdezernat durch Zuschlag der Abteilung Verkehrsüberwachung aufzuwerten.“

Die Stadtpolizei hat zusätzliche Arbeit bekommen - in beiden Dezernaten – allein die Wiederbesetzung freier Stellen konnte diesen Aufwand nicht auffangen. Die dringend erforderliche Ausweitung der Stellenzahl erfolgte in keinem der beiden Dezernate. Die Zusammenlegung der Stadtpolizei stellt daher nach Auffassung der Sozialdemokraten nur einen ersten Schritt zur Verbesserung der Situation dar, im zweiten Schritt ist eine Erhöhung der Stellenzahl dringend einzuleiten. Doch die Stadtpolizei ist nicht der einzige Bereich, in dem für Bürgerinnen und Bürger deutlich spürbar wird, dass die Stadtverwaltung Frankfurt über ihre Personalstärke nachdenken muss. „Wir erinnern an Bereiche mit direktem Kundenverkehr wie Bürgerämter oder Sozialrathäuser, wo ebenfalls dringend darüber nachgedacht werden muss, wie man zusätzliches Personal einsetzen kann. Die bestehende Personalstärke ist auch hier nicht ausreichend, um den gestiegenen Anforderungen zu entsprechen“, so Podstatny

Richtige Weichenstellungen des Oberbürgermeisters für die Stadtverwaltung

Mit der Arbeit des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters sind die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der SPD sehr zufrieden. Podstatny: „Peter Feldmann hat als Personaldezernent bereits in kurzer Zeit wichtige und richtige Weichenstellungen für die Stadtverwaltung getroffen. Er hat dafür gesorgt, dass erstmals das Personalbudget der Stadt Frankfurt wieder erhöht worden ist, er hat Multikulturalität und Ausbildung als Zukunftsthemen für die Stadtverwaltung ganz oben auf seine Agenda gesetzt und er nimmt die Anliegen der Personalvertretungen - wie beispielsweise auch die Arbeit der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung - sehr ernst. Mit Peter Feldmann erfahren die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung endlich die Wertschätzung, die sie verdienen. Er weiß, dass sie das wichtigste Gut sind, das die Stadt Frankfurt hat.“

SPD-Wahlerfolg als Garant für notwendige Veränderungen in der Stadtverwaltung

Daher sind die Sozialdemokraten auch überzeugt davon, dass erst ein Wahlerfolg der SPD im kommenden Jahr die dringend notwendigen Veränderungen in der Stadtverwaltung einleiten kann. Beispiel Vergaberecht. „Wir wollen die unbedingte Tarifbindung und deren Überprüfung bei Vergaben. Wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Frankfurt in der Regierungsver­antwortung sind, werden Arbeitnehmerrechte auch bei öffentlichen Vergaben im Blickpunkt stehen", erklärt Roger Podstatny Beispiel Kliniken Höchst. "Hier darf nicht mittelfristig der Ausstieg aus dem städtischen Krankenhauswesen eingeleitet werden, hier darf keine Sanierung auf dem Rücken des Personals stattfinden", kritisiert Roger Podstatny die Pläne von Schwarz-Grün.

"Der öffentliche Dienst hat eine gesellschaftliche Vorreiterfunktion für gesicherte Arbeitsverhältnisse sowie humane, kooperative und transparente Arbeitsstrukturen. Schluss mit dem ewigen Outsourcing, stattdessen muss über die Rekommunalisierung wichtiger Dienstleistungen nachgedacht werden. Für all dies steht die SPD auch in Frankfurt und daher muss die SPD wieder mehr Regierungsverantwortung in dieser Stadt übernehmen", so Roger Podstatny