„Es geht jetzt am 18. Januar in Hessen und bei der Bundestagswahl im September um Einiges. Schaut Euch mal die Programme von Schwarz und Gelb an. Es geht darum, ob wir zukünftig überhaupt noch Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie haben. Deshalb müsst Ihr jetzt alle mithelfen, Schwarz-Gelb zu verhindert! Koch und die CDU haben dieses riesige Problem, das wir jetzt haben, die Finanz- und Wirtschaftskrise, mit verursacht!“, appellierte Franz Müntefering an die Betriebsräte.
Franz Müntefering hat auf Einladung von Gertraud Lauber vom IG BCE Bezirk Frank-furt heute Nachmittag mit dem Landtagskandidat Roger Podstatny in Höchst Station gemacht. „Die Hütte brennt”, bekräftigt er in bezug auf die Finanzkrise. Jetzt liege es an der Politik, zu schauen, was man tun kann, damit die Menschen das Vertrauen in die Wirtschaft nicht endgültig verlieren. „Was bei der Commerzbank stattfindet, hätte man vor fünf Jahren als blanken Sozialismus bezeichnet. Als Gewerkschafter und Demokrat könne er sich nicht damit abfinden, dass Geld die Welt regiere. Beifall, zustimmendes Nicken von den ca. 50 Betriebsräten der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, die mit dem SPD-Parteivorsitzenden dann fast zwei Stunden diskutieren. Über den nächsten Rettungsschirm für Unternehmen, über Leiharbeit und Mindestlohn, Beschäftigungsprogramme und Gesundheitsreform.
Nächstes Ziel der SPD ist es wieder zur vollständigen Parität bei der Finanzierung der Krankenkasse zurückzukehren. Deshalb wollen wir die 0,9 % die die Arbeitnehmer mehr bezahlen über die Steuer finanzieren. Wir führen ab dem 1.1.2010 die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge ein. Grundsätzlich wollen wir die Krankenkasse als Bürgerversicherung ausgestalten, bei der jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einzahlen.
„Können wir nicht jetzt die Leute, die um ihre Arbeitsplätze bangen, in Fortbildung schicken?” fordert ein Gewerkschafter. Ein Weiterer erzählt, dass junge Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen gar nicht erst Kredite für Anschaffungen bekämen. Müntefering hört zu, notiert die Fragen, wägt die Antworten. Sein Bekenntnis zum Industriestandort schließt er mit den Worten: „Billig können andere Länder besser, deshalb müssen wir gut sein.”
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