Die SPD Sossenheim fordert, dass alle Einkünfte der Parlamentarier im Bundestag und in den Landtagen dem Parlamentspräsidenten gemeldet und mindestens einmal jährlich veröffentlicht werden. Kommt ein Parlamentarier dieser Meldepflicht nicht vollständig nach, so ist ein empfindliches Bußgeld zu verhängen. „So können sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen von den Zahlungen die ihre Parlamentarier erhalten, Rückschüsse auf eventuelle Abhängigkeiten ziehen und dies bei Ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen. Dies wäre ein Stück mehr Offenheit in unserer Demokratie", sagte Roger Podstatny, Vorsitzender der SPD Sossenheim.
Einkünfte der Parlamentarier offenlegen
Veröffentlicht am 07.04.2005 in PresseDie SPD Sossenheim hat dies beschlossen und als Antrag zum Frankfurter Unterbezirksparteitag formuliert.
Der Fall des CDU-Politikers Hermann-Josef Arentz, der ein Jahresgehalt von 60.000 Euro ohne konkrete Gegenleistung von einer RWE-Tochter bezogen hatte, hat die Diskussion um Nebeneinkünfte von Politikern neu entfacht. Der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der laut Spiegel von Juni 2000 bis April 2001 außer seinem vollen Gehalt mindestens 130.000 Mark (66.500 Euro) zusätzlich von RWE erhalten hat, musste auf dem Höhepunkt der Affäre zurück treten.
Aber auch SPD Parlamentarier haben Nebeneinkünften nicht widerstehen können, auch wenn diese Zahlungen nicht diese großen Dimensionen erreicht haben.
Wenn Parlamente weiterhin für Menschen aus unterschiedliche Sektoren der Bundesrepublik erreichbar sein sollen, wird man Nebeneinkünfte nicht verbieten können.
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