Kritik der Umweltdezernentin an Berlin lenkt von eigener Untätigkeit ab
„Die SPD-Fraktion begrüßt die vom Bundestag beschlossene Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird mindestens in bisherigem Umfang vorangetrieben, die Kosten werden be-grenzt und industrielle Arbeitsplätze gesichert“, erklärt Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.
Dass zukünftig auch Eigenheimbesitzer mit Photovoltaikanlage auf dem Dach auch an der EEG Umlage beteiligt werden, ist nur gerecht. Denn der Mieter in einem großen Wohnblock hat keine Möglichkeit, die EEG Umlage in seiner Stromrechnung zu verhindern.
„Die Kritik von Frau Heilig ist typisch GRÜNE Klientelpolitik und Einsatz für die Besserverdienenden, denn diese erhalten zukünftig nicht mehr so einfach von Stromverbrauchern finanzierte und staatlich geregelte, risikofreie Geld-vervielfältigungsmöglichkeiten. Dies ist auch so gewollt. Oder ist die grüne Stadträtin einfach nur sauer, dass in Berlin gute Umwelt- und Klimaschutzpolitik ohne GRÜNE Beteiligung gemacht wird?“ meint Podstatny.
In der Solarbundesliga (www.solarbundesliga.de) ist Frank-furt weiter weit abgeschlagen auf Platz 36 – dies wäre im Fußball 3. Liga. Was haben die grünen Frankfurter Umweltdezernentinnen in den letzten Jahren getan um hier voranzukommen?
Für bestehende Anlagen ändert sich nichts. Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, wird auch weiterhin nach den Sätzen gefördert, die zum Zeitpunkt der Installation galten.
Es werden verlässliche Ausbaupfade für die einzelne Erneuerbaren-Technologien geschaffen. Fakt ist: In den letzten 10 Jahren hatten wir beispielsweise nur einmal einen Zubau von 2,5 GW Windenergie an Land. Dies soll jetzt jedes Jahr erreicht werden!
Gleichzeitig sinken die Kosten durch den Abbau massiver Überförderungen – die von allen Stromverbrauchern zu zahlen waren. Würden die Kosten nicht begrenzt, würde Deutschland nicht nur Unternehmen verlieren, die sich die hohen Stromkosten in Deutschland nicht mehr leisten können. Wir würden vor allem das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende verlieren. Die Gewerkschaften haben dafür ge-kämpft, dass die energieintensive Industrie nicht die volle EEG-Umlage zahlen muss. Damit wurden viele Arbeitsplätz gerade in mittelständischen Unternehmen gesichert.
