CDU Parteitag: Geheimniskrämerei um Parteifinanzen unerklärlich – Verhalten des Vorstandes stellt Entlastung in Frage

Veröffentlicht am 11.03.2014 in Presse

„Das Verhalten von CDU-Schatzmeister Joachim Gres ist mir völlig unverständlich“. Mit diesen Worten reagierte der Stadtverordnete Roger Podstatny, der auch Schatzmeister der Frankfurter SPD ist, auf die Weigerung des CDU-Vorstandes auf der letzten Jahreshauptversammlung, Zahlen zur Finanzsituation der Frankfurter CDU zu nennen. „Sicherlich kann man darüber streiten, wie tief ein Kassenbericht in die Tiefe gehen muss. Aber er sollte zumindest einige Mindestanforderungen erfüllen“. Dazu gehörten die Nennung der Einnahmen und Ausgaben im vergangenen Jahr sowie über die Kassenstände zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres. Fehlten diese Mindestangaben, sei in Wirklichkeit auch kein Kassenbericht gegeben worden. Wenn der Vorstand der Delegiertenversammlung aber keinen Bericht über die Kassenlage erstattet habe, fehle auch die Grundlage dafür, den Vorstand zu entlasten. Von daher begebe sich die CDU auf einen gefährlichen juristischen Weg.

Die von CDU-Schatzmeister Joachim Gres angegebene Be-gründung für die Informationsverweigerung, man wolle dem politischen Gegner keinen Einblick in die Kassenlage gewähren, nannte Podstatny fadenscheinig. Die SPD lege auf ihrem Jahresparteitag selbstverständlich ihren Kassenstand offen. Im Üb-rigen seien die Probleme der Frankfurter CDU politisch bedingt, z.B. durch den vorzeitigen Amtshinwurf der früheren Oberbürgermeisterin Petra Roth und durch die schlechte Verhandlungsführung der Frankfurter CDU den Grünen gegenüber sowohl in Sach- wie Personalfragen.

 

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