„In einer möglichen Koalition unter Beteiligung der SPD müssen auf jeden Fall die Kernpunkte der SPD enthalten sein. Zu diesen Kernpunkten gehört nach Auffassung der AfA Frankfurt: Erhalt von Mitbestimmung, Tarifautonomie, Kündigungsschutz und Pendlerpauschale; Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen; Erhalt der solidarischen Krankenversicherung und keine Kopfpauschale, sowie Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns; die Ablehnung des Herkunftslandprinzips in der EU-Dienstleistungsrichtlinie“, stellt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt, fest. Der Beschluss ist beigefügt.

Neben den inhaltlichen Diskussionen wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Der neue Unterbezirksvorstand der AfA Frankfurt setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Roger Podstatny; stellvertretende Vorsitzende: Joachim Neiß, Maxi Menzel, Michael Altmann; Schriftführer: Peter Möller, Sven Habedank, Klaus Wesemann; Beisitzer: Christof Beschorner, Marion Bomm, Christine Habedank, Teja Huppertz, Franz-Josef Rudolf, Thorsten Schäfer, Jürgen Streit, Bodo Tron und Yvon Vekony.

Was die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen will, ist und tut:
Längst wäre heuern und feuern in vielen Unternehmen an der Tagesordnung und der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft wäre zerbrochen, wenn nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für moderne Sozialsysteme, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen gekämpft hätten - politisch und gewerkschaftlich.

Die AfA ist die grösste und mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Hier engagieren sich politisch interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertreter und gewerkschaftliche Vertrauensleute. Ihr gemeinsames Ziel: In und mit der SPD für die Schaffung existenzsichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze einzutreten, die Errungenschaften unseres gewachsenen Sozialstaates zu sichern und den Herausforderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt anzupassen.

AfA-Gruppen gibt es in einzelnen Unternehmen oder für ganze Branchen, sei es bei Post und Bahn, der Chemie- und Metallindustrie oder im Dienstleistungsbereich.

Die Frankfurter AfA-Konferenz hat am 12. Oktober 2005 beschlossen:

AfA Frankfurt am Main: Es geht um Inhalte

Die Frankfurter Arbeitnehmerkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD hat heute in Frankfurt die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand der SPD aufgefordert, einer Koalition unter Beteiligung der SPD nicht um jeden Preis zuzustimmen.

In einer evtl. zustande kommenden Koalition unter Beteiligung der SPD müssen auf jeden Fall die Kernpunkte der SPD enthalten sein, die bei CDU/CSU genau gegenteilig beabsich-tigt sind, schreibt die AfA Hessen-Süd an ihre Parteioberen. Zu diesen Kernpunkten gehört nach Auffassung der AfA

- der Erhalt der Mitbestimmung, der Tarifautonomie, des Kündigungsschutzes und der Pendlerpauschale
- die Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen
- den Erhalt der solidarischen Krankenversicherung und keine Kopfpauschale sowie eines gesetzlichen Mindestlohns
- die Ablehnung des Herkunftslandprinzips in der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Die AfA-Konferenz betonte, das Wahlergebnis habe gezeigt, dass es für die „Reform“-Vorstellungen von CDU/CSU und FDP keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Demgegen-über sei eine breite Zustimmung zu einer Politik festzustellen, die dem Prinzip des sozialen Ausgleichs und der Solidarität verpflichtet ist. Die Eckpunkte der SPD seien die Umsetzung dieser Prinzipien in konkrete Maßnahmen. Deshalb müsse eine evtl. Koalitionsvereinbarung diesen Wählerwillen berücksichtigen.

Würde die SPD in einer Koalition von ihren Eckpunkten abweichen, wäre dies nicht nur eine Verfälschung des Wählerwillens. Es wäre auch die Garantie für drastische Stimmenverluste der SPD bei kommenden Wahlen.