„Die AfA Frankfurt fordert die Verantwortliche der Rhein-Main Jobcenter GmbH auf, Mitarbeiter mit befristeten Verträgen und Leiharbeitnehmer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Die Hilfebezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben eine Betreuung durch Menschen verdient, die nicht selbst um ihren Arbeitsplatz zittern müssen. Damit würde die Qualität der Betreuung sicher zunehmen“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.
140 von 317 Mitarbeitern der städtischen Mitarbeiter im Jobcenter haben einen befristeten Arbeitsvertrag der zum Jahresende ausläuft. Die Stadt Frankfurt hat signalisiert, einen großen Anteil der Verträge anzupassen. Bis jetzt ist dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen. Dies bedeutet, dass sich alle Betroffenen gemäß § 38 SGB III bis zum 30.09.2010 bei ihren eigenen Kollegen arbeitssuchend zu melden haben. 45 von 324 Mitarbeitern der Bundesagentur der Arbeit, die sich auch um die Belange der Arbeitssuchenden kümmern droht dasselbe Schicksal. Die 65 Leiharbeiter, welche im Jobcenter eingesetzt werden, wissen nicht wie es weiter geht. Nach dem aktuellen Stand der Diskussionen verlieren sie ihre Arbeitsplätze.
Zurzeit werden die offiziellen Vorgaben der so genannten Fallzahlen (zu betreuende Hilfe-/Leistungsbezieher pro Mitarbeiter) schon erheblich überschritten. Wenn der Personalabbau so umgesetzt wird, müssen Betroffene z. B. mit längeren Warte- und Bearbeitungszeiten rechnen. Werden in diesem Kontext die geplanten Mittelkürzungen des Bundes berücksichtigt, so ergibt sich ein Bild, dass weniger Personal in den Jobcentern mehr betroffene Hilfebezieher betreuen müssen, diesen aber immer weniger Angebote unterbreiten können.
Die AfA Frankfurt unterstützt die Forderungen des Betriebsrates der Rhein-Main Jobcenter GmbH nach einer sofortigen Entfristung aller Mitarbeiter, sei es nun von der Stadt Frankfurt oder der Bundesagentur für Arbeit. Den Zeitarbeitskräften im RMJ soll von den beiden Trägern des Jobcenters umgehend ein Angebot auf unbefristete Übernahme unterbreitet werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, in den Vertragsverhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit alles daran zu setzen, dass die zukünftige gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) mit ausreichendem Personal ausgestattet wird und auf befristet Beschäftigte sowie Zeitarbeitskräfte nicht mehr zurückgegriffen wird.
Homepage Roger Podstatny
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