Andrea Nahles, die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Mitglied im Bundestag und dort im Ausschuss Arbeit und Soziales als arbeitsmarktpolitische Sprecherin tätig, besuchte gemeinsam mit dem Landtagskandidat Roger Podstatny den Industriepark Höchst. Nach einer kurzen Rundfahrt, einem Gespräch mit dem Infraserv Geschäftsführer Dr. Mohr folgte eine Diskussion mit Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftern.
Die hohe Ausnutzung der eingesetzten Energie durch Kraft-Wärmekopplung, die Nutzung von Biomasse in der Co-Fermentation bei der die Biogase in Blockheizkraftwerken zu Strom und Wärme umgesetzt werden, sowie die geschlossenen Stoffkreisläufe haben Andrea Nahles beeindruckt.
Bei der Diskussion mit Betriebsräten, Gewerkschaftern und Vertrauensleuten wurde über Mindestlohn diskutiert. Viele Länder haben mit einem Mindestlohn positive Erfahrungen gemacht. In England zum Beispiel sind die Beschäftigtenzahlen nach der Einführung eines Mindestlohnes sogar gestiegen. Durch Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen, sollen neben den schon erreichten Mindestlöhnen, für Postdienstleistungen, das Reinigungs- und Bewachungsgewerbe, auch weitere Branchen in denen Hungerlöhne gezahlt werden durch einen Mindestlohn abgesichert werden. Hierzu soll, in den Bereichen in denen keine Tarifverträge zustande kommen, durch das Mindestarbeitsbedingungsgesetz die Höhe des Mindestlohnes festgelegt werden.
Leiharbeitnehmer werde in einigen Branchen zum Lohndumping missbraucht. Es gibt Betriebe in denen die Hälfte der Belegschaft aus Leiharbeitnehmern besteht. Deren Entlohnung liegt deutlich unter dem Branchentarif.
„Andrea Nahles sicherte zu, sich für die Ausweitung von Mindestlöhnen und die Begrenzung von Leiharbeit einzusetzen. Für die SPD ist es notwendig, dass auch bei der Leiharbeit - nach entsprechender Anlernzeit - das Prinzip „gleicher Lohn am gleichen Arbeitsplatz" durchgesetzt werden muss,“ erklärt Roger Podstatny, Landtagskandidat und Vorsitzender der AfA Frankfurt.
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de