SPD und Gewerkschaften haben sich auf ein Konzept für Mindestlöhne geeinigt. Mindestlöhne müssen garantieren, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von den Löhnen menschenwürdig leben können.
„Die Frankfurter AfA begrüßt die Einigung von Gewerkschaften und SPD auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen. Jetzt muss sich die CDU in Berlin bewegen. Die von der CDU im Gleichklang mit den Arbeitgeberverbänden verkündete Ablehnung von Mindestlöhnen zeigt, dass nur mit der SPD Verbesserungen für Arbeitnehmer zu erreichen sind und entlarvt viele Sonntagsreden der CDU“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.
Tatsache ist, dass heute schon rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte bei uns für Armutslöhne arbeiten. Das sind Löhne, die unter 50% des deutschen Durchschnittslohnes liegen. Die Tarifbindung nimmt ab. In Westdeutschland haben noch 68% der Beschäftigten einen Tarifvertrag, in Ostdeutschland sogar nur noch 53%. Dabei gibt es auch heute schon Tariflöhne unter der Armutsschwelle mit einem Stundenlohn von drei bis sechs Euro brutto. Niedriglöhne verfestigen die Armut in Deutschland und sind nicht nur ein Problem von Ungelernten, denn 60% aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften strebt die SPD tarifvertragliche Lösungen zur Bekämpfung von Armutslöhnen an. Über das Arbeitnehmerentsendegesetz müssen branchenbezogene Mindestlöhne durchgesetzt werden, die von den Tarifparteien vereinbart worden sind. Das gilt bereits jetzt im Bau- und Reinigungsgewerbe. Das Gesetz ermöglicht Rechtsverordnungen, die alle in Deutschland tätigen in- und ausländischen Firmen einer Branche zu Mindestlöhnen verpflichten. Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder in denen die Tariflöhne die Armutsschwelle unterschreiten, will die SPD einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Dieser Mindestlohn soll sich an den Verhältnissen in vergleichbaren europäischen Ländern orientieren und bei Vollzeitbeschäftigung eine eigenständige Existenzsicherung gewährleisten.
