Nachrichten zum Thema Anträge
01.03.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Gesundheitsrisiken durch neuen Digitalfunk bei der Polizei
Frankfurt, den 19. Februar 2005
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD Fraktion im Hessischen Landtag und den Bezirks- und Landesparteitag weiterleiten:
Der Frankfurter Unterbezirksparteitag fordert die SPD Fraktion im Hessischen Landtag auf, vor der Einführung des Digitalfunks für die Polizei eine eingehende Prüfung möglicher gesundheitsgefährdender Einflüsse dieser Technik auf die Nutzer vorzunehmen.
01.03.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Mehr Biomasse-Heizungen in Frankfurt – Energie aus der Heimat
Frankfurt, den 26. Februar 2005
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratische Fraktion im Römer wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei Neubau und Umrüstung im möglichst vielen städtischen Gebäuden Biomasse-Heizungen eingesetzt werden und die Haushalte und Gewerbebetriebe in Frankfurt über diese interessante Nutzung dieser heimischen, regenerativen Energiequelle informiert werden.
24.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Solidarische Bürgerversicherung
Frankfurt, den 04.12.2003
Die AfA Unterbezirkskonferenz Frankfurt möge beschließen und an die AfA Bezirkskonferenz weiterleiten:
Wir fordern die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Mit diesem Modell wird die Finanzierung des Gesundheitssystems gerechter, einfacher und transparenter organisiert sowie gleichzeitig eine grundsätzlich neue Struktur des Sozialstaates im 21. Jahrhundert entworfen. Das Konzept zeigt, wie Finanzierbarkeit und das Prinzip Solidarität vereinbart werden können.
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Roger Podstatny
News
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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